Sitzung: 12.12.2018 Akteneinsichtsausschuss
Herr
Stv. Hofmann berichtet, dass er zweimal in der Verwaltung bei Herrn Stuff war
und die Akten teilweise gesichtet hat. Er habe auch Kopien erhalten.
Herr
Hofmann hat festgestellt, dass die Unterlagen in dem Ordner von Herrn Bürgermeister
Klug nicht vollständig sind.
Die
Hinweise hierzu ergeben sich aus den Ordnern von Herrn Weicker. Hier wird auf
Sitzungen der Gesellschafterversammlung vom 06.06.2017 sowie 07.11.2017 verwiesen.
Die Unterlagen sind mit dem Vermerk "streng vertraulich" versehen.
Außerdem fehlen teilweise Anlagen zu den Protokollen.
Herr
Hofmann sagt, dass Herr Klug aufgefordert werden soll, seine Akten zu vervollständigen
und eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.
Er
habe zwar erst 3 von 6 Ordnern von Herrn Weicker durchgesehen, sodass er noch
nicht sagen kann, ob sich ggf. noch weitere Erkenntnisse aus den restlichen
Ordnern ergeben.
Herr
Roeschen berichtet, dass er lediglich die Protokolle der Gesellschafterversammlung
gelesen habe. Er merkt an, dass da tatsächlich eine Lücke zwischen Februar und
September 2018 sei.
Herr
Nagorr fragt nach wie viele Protokolle vorliegen. Herr Roeschen teilt mit, dass
es sich um 27 Protokolle handele, die letzte Sitzung war am 27.09.2018.
Herr
Düringer ist der Auffassung, dass zunächst die Aufforderung an Herrn Bgm. Klug
reicht, die Akte zu vervollständigen.
Der
Antrag von Herrn Hofmann lautet wie folgt:
Herr
Bgm. Klug wird gebeten, seinen Ordner zu vervollständigen, da aus den Ordnern
von Herrn Weicker erkennbar ist, dass mind. 2 Protokolle fehlen. Anschließend
ist eine Vollständigkeitserklärung von Herrn Klug erforderlich.
Diesem
Antrag stimmt der Akteneinsichtsausschuss mit 8 Ja- Stimmen bei 1 Stimmenthaltung
zu.
Weiterhin
geht die Bitte an Frau Hanak vorab zu klären, ob sie die Protokolle erhalten
kann.
Herr
Roeschen fragt nach, wer noch Akteneinsicht genommen hat. Dies waren er, Herr
Hofmann und Herr Frank.
Aus
der weiteren Diskussion geht hervor, an der sich Herr Hofmann und Herrn Frank
beteiligen, dass bereits im Jahre 2011 erstmals die Stadt mit der Angelegenheit
betraut war, ohne dass das Parlament darüber informiert worden war. Auch wurde
zu diesem Zeitpunkt mit dem Ministerium bereits
geklärt, dass das Haftungsrisiko bei der Stadt liege.
Zwischenzeitlich
war man von Kosten in Höhe von 2,3 Mio.
€ ausgegangen, die Summe sei dann vom Architekten auf 2,45 Mio. € angehoben
worden. Dies gehe aus den Unterlagen von Herrn Weicker hervor.
Die
entscheidende Frage von Herrn Hofmann hierzu ist: Wann und wer war bei der
Stadt Laubach über die Kostenentwicklung informiert?
Herr
Köhler berichtet, dass über die erforderliche qualifizierte Unterstützung des Geschäftsführers
der Dorfschmiede zunächst nur intern im Magistrat diskutiert wurde. Hierüber
wurde seiner Ansicht nach erst sehr viel später im Ausschuss hierzu berichtet.
Herr
Frank bemängelt, dass er wiederholt um Vorlage von Bilanzen bzw. Gewinn- und Verlustrechnungen
gebeten habe. Diese wurde nie vorgelegt.
Herr
Roeschen teilt mit, dass anfangs die Fa. Denkstrukturen die Leitung der Gesellschafterversammlung
inne hatte und die Protokolle erstellt habe. Diese Aufgabe wurde in 2017 von
Herrn Stadtverordnetenvorsteher Kühn übernommen, seit diesem Zeitpunkt sind die
Protokolle aussagefähiger.
Herr
Hofmann ergänzt hierzu, dass die Fa. Denkstrukturen für die Projektleitung
seitens des Ministerium dafür eingesetzt war. Die Protokolle waren sehr
allgemein gehalten und inhaltlich kaum nachvollziehbar.
In
einem Protokoll ist die Rede von "Gegnern des Projektes“ hier fühlen sich
die Herren Hofmann und Frank angesprochen.