Herr Stv. Hofmann berichtet, dass er zweimal in der Verwaltung bei Herrn Stuff war und die Akten teilweise gesichtet hat. Er habe auch Kopien erhalten.

 

Herr Hofmann hat festgestellt, dass die Unterlagen in dem Ordner von Herrn Bürgermeister Klug nicht vollständig sind.

Die Hinweise hierzu ergeben sich aus den Ordnern von Herrn Weicker. Hier wird auf Sitzungen der Gesellschafterversammlung vom 06.06.2017 sowie 07.11.2017 verwiesen. Die Unterlagen sind mit dem Vermerk "streng vertraulich" versehen. Außerdem fehlen teilweise Anlagen zu den Protokollen.

 

Herr Hofmann sagt, dass Herr Klug aufgefordert werden soll, seine Akten zu vervollständigen und  eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.

 

Er habe zwar erst 3 von 6 Ordnern von Herrn Weicker durchgesehen, sodass er noch nicht sagen kann, ob sich ggf. noch weitere Erkenntnisse aus den restlichen Ordnern ergeben.

 

Herr Roeschen berichtet, dass er lediglich die Protokolle der Gesellschafterversammlung gelesen habe. Er merkt an, dass da tatsächlich eine Lücke zwischen Februar und September 2018 sei.

 

Herr Nagorr fragt nach wie viele Protokolle vorliegen. Herr Roeschen teilt mit, dass es sich um 27 Protokolle handele, die letzte Sitzung war am 27.09.2018.

 

Herr Düringer ist der Auffassung, dass zunächst die Aufforderung an Herrn Bgm. Klug reicht, die Akte zu vervollständigen.

 

Der Antrag von Herrn Hofmann lautet wie folgt:

 

Herr Bgm. Klug wird gebeten, seinen Ordner zu vervollständigen, da aus den Ordnern von Herrn Weicker erkennbar ist, dass mind. 2 Protokolle fehlen. Anschließend ist eine Vollständigkeitserklärung von Herrn Klug erforderlich.

 

Diesem Antrag stimmt der Akteneinsichtsausschuss mit 8 Ja- Stimmen bei 1 Stimmenthaltung  zu.

 

Weiterhin geht die Bitte an Frau Hanak vorab zu klären, ob sie die Protokolle erhalten kann.

 

Herr Roeschen fragt nach, wer noch Akteneinsicht genommen hat. Dies waren er, Herr Hofmann und Herr Frank.

 

Aus der weiteren Diskussion geht hervor, an der sich Herr Hofmann und Herrn Frank beteiligen, dass bereits im Jahre 2011 erstmals die Stadt mit der Angelegenheit betraut war, ohne dass das Parlament darüber informiert worden war. Auch wurde zu diesem Zeitpunkt mit dem Ministerium bereits  geklärt, dass das Haftungsrisiko bei der Stadt liege.

 

Zwischenzeitlich war man von Kosten in Höhe von 2,3  Mio. € ausgegangen, die Summe sei dann vom Architekten auf 2,45 Mio. € angehoben worden. Dies gehe aus den Unterlagen von Herrn Weicker hervor.

 

Die entscheidende Frage von Herrn Hofmann hierzu ist: Wann und wer war bei der Stadt Laubach über die Kostenentwicklung informiert?

 

Herr Köhler berichtet, dass über die erforderliche qualifizierte Unterstützung des Geschäftsführers der Dorfschmiede zunächst nur intern im Magistrat diskutiert wurde. Hierüber wurde seiner Ansicht nach erst sehr viel später im Ausschuss hierzu berichtet.

 

Herr Frank bemängelt, dass er wiederholt um Vorlage von  Bilanzen bzw. Gewinn- und Verlustrechnungen gebeten habe. Diese wurde nie vorgelegt.

 

Herr Roeschen teilt mit, dass anfangs die Fa. Denkstrukturen die Leitung der Gesellschafterversammlung inne hatte und die Protokolle erstellt habe. Diese Aufgabe wurde in 2017 von Herrn Stadtverordnetenvorsteher Kühn übernommen, seit diesem Zeitpunkt sind die Protokolle aussagefähiger.

 

Herr Hofmann ergänzt hierzu, dass die Fa. Denkstrukturen für die Projektleitung seitens des Ministerium dafür eingesetzt war. Die Protokolle waren sehr allgemein gehalten und inhaltlich kaum nachvollziehbar.

In einem Protokoll ist die Rede von "Gegnern des Projektes“ hier fühlen sich die Herren Hofmann und Frank angesprochen.