Herr Stadtverordneter Röschen berichtet aus der Sitzung des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses. Demnach empfiehlt dieser die Annahme des Antrags.

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	9	7	5	3	2	1	1	28
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Aufgabenübertragung nach § 1 (1) der Verördnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchGZustV) an den Landkreis Gießen im Rahmen von interkommunaler Zusammenarbeit zu.

 

Zur Aufgabenübertragung ist mit dem Landkreis Gießen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach § 1 (2) ProstSchGZustV nach Maßgabe des beigefügten Entwurfes abzuschließen.

 

Der Magistrat wird mit dem Abschluss dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und mit der Beantragung von Fördermitteln nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung interkommunaler Zusammenarbeit beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport beauftragt.

 

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn schließt die Sitzung der Stadtverordneten-versammlung.