Herr Stadtverordneter Röschen berichtet aus der Sitzung des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses. Demnach empfiehlt dieser Beschlussfassung samt Ergänzung, das Ergebnis nach einem Jahr zu evaluieren.

 

Die Herren Stadtverordneten Frank, Köhler, Ruppel, Hofmann und Dr. Häbel sowie Frau Erste Stadträtin Hanak und Herr Oberamtsrat Stuff beteiligen sich an der Aussprache.

Abstimmungsergebnis (Ergänzung des HBFA, Wirkungsanalyse nach einem Jahr):

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	9	7	5	1		1	1	24
Nein-Stimmen				1	1			2
Enthaltungen				1	1			2

 

Nach erfolgter Zusammenlegung der Finanzverwaltung, des Personalamts und des Ordnungsamts werden weitere Umsetzungen für die Dauer von einem Jahr ausgesetzt. In dieser Zeit erfolgt eine Wirkungsanalyse der bisherigen Zusammenlegung. Dies kann durch eine Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie durch eine Bewertung der Arbeitsergebnisse im Jahresverlauf 2019 erfolgen. Danach erfolgt eine Neubewertung durch die politischen Gremien und eine Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise.

 

Abstimmungsergebnis (Beschlussvorlage mit sechsmonatiger Kündigungsfrist):

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	9	7	4	2		1	1	24
Nein-Stimmen					1			1
Enthaltungen			1	1	1			3

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, denen als Anlagen beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zur Bildung eines gemeinsamen örtlichen Verwaltungsbehörden- sowie Ordnungsbehördenbezirkes zuzustimmen.