Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn informiert darüber, dass ihm ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Freien Wähler zum Thema „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ vorliegt.

 

Eine Dringlichkeit konnte in der letzten Sitzung des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses jedoch nicht festgestellt werden, weshalb hierüber nicht beraten werden konnte.

 

Zur Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit.

 

Herr Stadtverordneter Oßwald erläutert den Antrag.

 

Herr Stadtverordneter Röschen beteiligt sich an der Aussprache.

Abstimmungsergebnis (Dringlichkeitsantrag FW-Fraktion):

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	9						1	10
Nein-Stimmen		5	2	3	2	1		13
Enthaltungen		2	3					5

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Aufnahme des Dringlichkeitsantrags in die Tagesordnung ab.

 

Abstimmungsergebnis (Tagesordnung):

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	9	7	5	3	2	1	1	28
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die Tagesordnung.