Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltungen: 0

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 146/2007.

Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Ortsbeirat Münster sowie den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt, nach eingehender Diskussion und Abwägung der vorliegenden Stellungnahmen, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlung (Synopse Seite 1 - 10) als Stellungnahmen der Stadt Laubach.
  2. Der Bebauungsplan bleibt gegenüber der Entwurfsfassung (10/2006) unverändert.
  3. Der Umweltbericht wird gemäß (1) redaktionell ergänzt.

  4. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan "Auf der Dorfwiese", 1. Änderung, mit Begründung und Umweltbericht am nordöstlichen Rand des Stadtteiles Münster einschließlich der Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 5 HGO und § 81 HBO als Satzung.
  5. Der vorliegende Satzungsbeschluss ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB nach der Rechtswirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes im entsprechenden Bereich, ortsüblich bekannt zu machen.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan (1. Änderung) in Kraft.

Beschlussfassung:

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Beschlussvorlage, Stadtverordneten-Drucksache Nr. 146/2007, mit 5 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (Axmann und Frank) zu.


Abstimmungsergebnis:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

2

2

-

1

-

-

5

Nein-Stimmen

-

-

1

-

-

1

2

Enthaltungen

-

-

-

-

-

-

-