Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 148/2007.

An der eingehenden Diskussion beteiligen sich Herr Bürgermeister Spandau, Herr Rück vom Planungsbüro Prof. Dr. Seifert, Linden, Herr Stadtverordneter Axmann, Herr Stadtverordneter Köhler und Herr Stadtverordneter Frank.

Es wird noch mal deutlich klargestellt, dass das Landschaftsschutzgesetz mit dem Inkrafttreten des neuen HENatG vom 04.12.2006 (unter dem Vorbehalt des § 32 (1) HENatG) außer Kraft gesetzt wurde und die jeweilige Verordnung über Vogelschutz- bzw. FFH-Gebiete in Kraft tritt. Diese vorgenannten FFH- und Vogelschutzgebiete werden nicht an der selben Stelle sondern an anderen Stelle (z. B. Waldflächen) ausgewiesen.

Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Ortsbeirat Münster sowie den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt, nach eingehender Diskussion und Abwägung der vorliegenden Stellungnahmen, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen (Synopse, Seite 1 - 8) als Stellungnahmen der Stadt Laubach.
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stellt die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Auf der Dorfwiese" am nordöstlichen Rand des Stadtteiles Münster fest; die zugehörige Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt.
3. Die festgestellte Flächennutzungsplanänderung ist gemäß § 6 Abs.1 BauGB der höheren Verwaltungsbehörde, dem Regierungspräsidium Gießen, zur Genehmigung vorzulegen. Auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 BauGB ist hinzuweisen.
4. Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen.

Mit der Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.

Beschlussfassung:

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Beschlussvorlage, Stadtverordneten-Drucksache Nr. 148/2007, mit 5 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (Axmann und Frank) zu.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	-	1	-	-	5
Nein-Stimmen	-	-	1	-	-	1	2
Enthaltungen	-	-	-	-	-	-	-