Sitzung: 06.03.2007 Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 143/2007
Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 143/2007.
Es folgt eine ausführliche Diskussion. Fragen der Ausschussmitglieder werden durch Herrn Rück vom Planungsbüro Prof. Dr. Seifert, Linden, Herrn Bürgermeister Spandau und Herrn Bouda beantwortet.
Beschlussantrag:
Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Ortsbeirat Münster sowie den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt, nach eingehender Diskussion und Abwägung der vorliegenden Stellungnahmen, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen (Synopse, Seite 1 - 7) als Stellungnahmen der Stadt Laubach.
- Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stellt gemäß § 6 Abs. 6 i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Am Riedweg" südlich der Ortslage im Stadtteil Münster fest; die zugehörige Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt.
- Die festgestellte Flächennutzungsplanänderung ist gemäß § 6 Abs. 1 BauGB der höheren Verwaltungsbehörde, dem Regierungspräsidium Gießen, zur Genehmigung vorzulegen. Auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 BauGB ist hinzuweisen.
- Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen.
Mit der Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.
Beschlussfassung:
Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Beschlussvorlage, Stadtverordneten-Drucksache Nr. 143/2007, mit 5 Ja-Stimmen, bei 1 Nein-Stimme (Köhler) und 1 Stimmenthaltung (Frank), zu.
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
2 |
2 |
1 |
- |
- |
- |
5 |
Nein-Stimmen |
- |
- |
- |
1 |
- |
- |
1 |
Enthaltungen |
- |
- |
- |
- |
- |
1 |
1 |