Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 1

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 143/2007.

Es folgt eine ausführliche Diskussion. Fragen der Ausschussmitglieder werden durch Herrn Rück vom Planungsbüro Prof. Dr. Seifert, Linden, Herrn Bürgermeister Spandau und Herrn Bouda beantwortet.

Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Ortsbeirat Münster sowie den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt, nach eingehender Diskussion und Abwägung der vorliegenden Stellungnahmen, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen (Synopse, Seite 1 - 7) als Stellungnahmen der Stadt Laubach.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stellt gemäß § 6 Abs. 6 i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Am Riedweg" südlich der Ortslage im Stadtteil Münster fest; die zugehörige Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt.
  3. Die festgestellte Flächennutzungsplanänderung ist gemäß § 6 Abs. 1 BauGB der höheren Verwaltungsbehörde, dem Regierungspräsidium Gießen, zur Genehmigung vorzulegen. Auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 BauGB ist hinzuweisen.
  4. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen.

Mit der Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.

Beschlussfassung:

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Beschlussvorlage, Stadtverordneten-Drucksache Nr. 143/2007, mit 5 Ja-Stimmen, bei 1 Nein-Stimme (Köhler) und 1 Stimmenthaltung (Frank), zu.


Abstimmungsergebnis:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

2

2

1

-

-

-

5

Nein-Stimmen

-

-

-

1

-

-

1

Enthaltungen

-

-

-

-

-

1

1