Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Häbel stellt als Vorsitzender seiner Fraktion der Freien Wähler  einen Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

 

Die Erklärung für die Dringlichkeit gibt Herr Niesner ab.

 

Über diesen Antrag wird mit folgendem Ergebnis abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

3

 

 

 

 

 

 

3

Nein-Stimmen

 

2

1

1

 

1

 

5

Enthaltungen

 

 

1

 

 

 

 

1

 

Der Dringlichkeitsantrag ist somit abgelehnt.

 

Nun wird über die vorliegende Tagesordnung abgestimmt.


Abstimmungsergebnis:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

3

1

2

1

 

1

 

8

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltungen

 

1

 

 

 

 

 

1

 

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.