Herr Kühn berichtet über die Empfehlung des gemeinsamen Ausschusses des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses und des Jugend-, Sport-, Kultur-, Tourismus- und Sozialausschusses, die Priorisierung der Maßnahmen insofern neu zu ordnen, dass die Maßnahme „Marktplatz Laubach Umgestaltung“ Rang 1 einnimmt. Dementsprechend rücken die übrigen Maßnahmen um jeweils einen Rang nach unten.

 

Herr Oßwald stellt den Ergänzungsantrag, die Maßnahmen gegebenfalls aus den im Haushalt bereitgestellten Mitteln zu finanzieren.

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Empfehlung des gemeinsamen Ausschusses aus und stimmt über die Beschlussvorlage samt Ergänzung des Herrn Oßwald ab.

 

Die Herren Schmidt, Köhler und Dr. Häbel beteiligen sich an der Aussprache.

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	8	3	3	3	1	1	1	20
Nein-Stimmen					1			1
Enthaltungen		1				1		2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms der Stadt Laubach eine Priorisierung der derzeit förderfähigen Projekte durch die Abteilung für den ländlichen Raum für die mittel- und langfristige Mittelanmeldung bei der WI-Bank.

 

Hierbei behält sich die Stadt Laubach vor, die Maßnahmen gegebenenfalls aus den im Haushalt bereitgestellten Mitteln zu finanzieren.