Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Kühn stellt fest, dass Herr Graf zu Solms-Laubach im Widerstreit der Interessen steht. Er fordert diesen auf, den Saal für die Dauer der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP zu verlassen.

 

Herr Graf zu Solms-Laubach verlässt den Saal um 20:27 Uhr.

 

Herr Kühn verliest den geänderten Antrag des Ortsbeirats Freienseen.

 

Die Herren Hofmann, Dr. Häbel, Niesner und Klug beteiligen sich an der Aussprache.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

8

2

3

3

1

2

1

20

Nein-Stimmen

 

1

 

 

 

 

 

1

Enthaltungen

 

 

 

 

1

 

 

1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Magistrat der Stadt Laubach mit den Eigentümern des Weges von der Löbsackmühle bis zur Höresmühle in Freienseen Gespräche mit dem Ziel führt, den Weg sachgerecht zu sanieren.

 

Herr Graf zu Solms-Laubach betritt den Saal nach der Abstimmung.