Herr Kühn setzt die Damen und Herren Stadtverordneten darüber in Kenntnis, dass der Ältestenrat sich darauf geeinigt hat, dass die Tagesordnungspunkte, die in den Aussschussrunden einstimmig beschlossen wurden, in den Sitzungsteil A der Stadtverordnetenversammlung übernommen werden.

 

Herr Kühn schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 17 und 23 in den Sitzungsteil A aufzunehmen.

 

Herr Kühn gibt bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 20 und 21 vom Antragssteller zurückgezogen werden und weiterhin im Geschäftsgang bleiben.

 

Weiterhin gibt er bekannt, dass ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vorliegt. Dieser soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und als Tagesordnungspunkt 24 in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	8	4	3	3	2		1	21
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen						2		2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die geänderte Tagesordnung.