Herr Klug teilt mit, dass dieser Weg kein städtisches Eigentum sondern im Privateigentum ist. Dieser Weg ist lediglich der öffentlichen Nutzung zur Verfügung gestellt.

 

Hierzu gibt es Wortmeldungen von den Herren Frank, Häbel, Graf zu Solms-Laubach, Hofmann, Mohr und Ruppel.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen			1					1
Nein-Stimmen	3	2	1		1			7
Enthaltungen				1		1		2

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Herr Häbel stellt einen Änderungsantrag dahingehend, dass sich der Ausschuss intensiv mit dem Antrag des Ortsbeirates beschäftigt hat und dem Ortsbeirat empfiehlt, die bisherige Handhabung -Ausbesserung der Straßenschäden über das Freikontingent der Stadt Laubach- zu überdenken und weiter zu betreiben. Die angestrebte  Maßnahme ist durch die Stadt Laubach nicht möglich, da sie nicht im Besitz der Wegeparzelle ist.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	2	2			1		8
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen				1	1			2

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.