Sitzung: 14.06.2018 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Beschluss ohne Vorlage
Die Herren Stadtverordneten Dr. Baumann und Köhler
sowie Herr Bürgermeister Klug beteiligen sich an der Aussprache.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn empfiehlt, sich
dem Beschluss des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses anzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
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FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
FDP |
Summe |
Ja-Stimmen |
9 |
7 |
4 |
3 |
2 |
2 |
1 |
28 |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Magistrat folgenden Auftrag zu erteilen:
Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Bauaufsicht zu intervenieren mit dem Ziel, kurzfristig die Gebäudesicherheit des ehemaligen Singalumnates (Johann-Sebastian-Bach-Straße) herzustellen. Dazu gehört mindestens ein Bauzaun. Der Magistrat soll in der nächsten Stadtverordnetenversammlung hierzu berichten.
Der Magistrat wird ebenfalls aufgefordert zu prüfen, ob die Hausanschlussleitung an der Straße gekappt wurde.
Die Stadtverordnetenversammlung hat kein Verständnis dafür, dass die Bauaufsicht, trotz vielfältiger Hinweise durch die Stadt und von Nachbarn sich bisher nicht in der Lage sah, für Abhilfe zu sorgen.