Beschluss: Beschluss ohne Vorlage

Die Herren Stadtverordneten Dr. Baumann und Köhler sowie Herr Bürgermeister Klug beteiligen sich an der Aussprache.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn empfiehlt, sich dem Beschluss des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses anzuschließen.


Abstimmungsergebnis:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

9

7

4

3

2

2

1

28

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Magistrat folgenden Auftrag zu erteilen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Bauaufsicht zu intervenieren mit dem Ziel, kurzfristig die Gebäudesicherheit des ehemaligen Singalumnates (Johann-Sebastian-Bach-Straße) herzustellen. Dazu gehört mindestens ein Bauzaun. Der Magistrat soll in der nächsten Stadtverordnetenversammlung hierzu berichten.

 

Der Magistrat wird ebenfalls aufgefordert zu prüfen, ob die Hausanschlussleitung an der Straße gekappt wurde.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat kein Verständnis dafür, dass die Bauaufsicht, trotz vielfältiger Hinweise durch die Stadt und von Nachbarn sich bisher nicht in der Lage sah, für Abhilfe zu sorgen.