Sitzung: 14.06.2018 Stadtverordnetenversammlung
Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn gibt eine Erklärung
zum Widersteit der Interessen bezüglich des Sachverhalts Dorfschmiede ab. Er
erkennt an, dass er im Widerstreit der Interessen stehen kann und deshalb an
Beratungen und Beschlussfassungen zu diesem Sachverhalt nicht mehr teilnehmen
wird.
Herr Bürgermeister Klug teilt mit, dass die Stadt
Laubach an einem Wettbewerb der EU zum Thema „WiFi for EU“ um einen Gutschein
über 15.000 Euro teilgenommen hat und hierbei nicht erfolgreich war.
Weiterhin teilt er mit, dass am 19.06.2018 eine
Bürgerversammlung zum Thema „Gemeindevervaltungsverband Städteservice
Laubach-Lich“ im großen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Laubach
stattfindet.
Bezüglich der Zustellungsprobleme des amtlichen
Mitteilungsblatts „Laubacher Anzeiger“ macht er darauf aufmerksam, dass eine
Zustellung nicht erfolgen kann, wenn der Briefkasten des Betroffenen einen
Schriftzug enthält, dass dieser keine Werbung zu empfangen wünscht.
Des Weiteren gibt er nach zuvoriger Anfrage bekannt,
dass die AFD-Partei, die keine verbotene Partei darstellt, Werbung über den
„Laubacher Anzeiger“ verteilen lassen dürfe. Dieses Recht stehe auch den
anderen Parteien zu.
Herr Bürgermeister Klug berichtet zudem darüber, dass
am 28.06.2018 eine Informationsveranstaltung der Firma Zaug zum Thema „Älter
werden in Laubach“ im großen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Laubach
stattfindet.
Er teilt weiterhin mit, dass die Suche nach einem
neuen Radwegebeauftragten noch nicht erfolgreich gewesen ist.
Zudem gibt er bekannt, dass der Laubacher Bürgerbus
seine Pilotphase am 15.06.2018 starte.
Zum Sachverhalt „stationäre
Geschwindigkeitsüberwachung“ teilt er mit, dass das Streitverfahren gegen die
Firma German Radar beim Bundesgerichtshof anhängig ist und für die Anbringung
neuer stationärer Messsysteme keine positive Anhörung durch die Hessische
Polizeiakademie erfolgt. Zudem sollen die stationären Messsysteme in der Gießener
Straße rechtskonform in Betrieb genommen werden und durch Mietkauf durch die
Stadt Laubach übernommen werden. Beim Betrieb der Systeme soll eine Zusammenarbeit
mit der Stadt Lich erfolgen.