Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn gibt eine Erklärung zum Widersteit der Interessen bezüglich des Sachverhalts Dorfschmiede ab. Er erkennt an, dass er im Widerstreit der Interessen stehen kann und deshalb an Beratungen und Beschlussfassungen zu diesem Sachverhalt nicht mehr teilnehmen wird.

 

Herr Bürgermeister Klug teilt mit, dass die Stadt Laubach an einem Wettbewerb der EU zum Thema „WiFi for EU“ um einen Gutschein über 15.000 Euro teilgenommen hat und hierbei nicht erfolgreich war.

 

Weiterhin teilt er mit, dass am 19.06.2018 eine Bürgerversammlung zum Thema „Gemeindevervaltungsverband Städteservice Laubach-Lich“ im großen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Laubach stattfindet.

 

Bezüglich der Zustellungsprobleme des amtlichen Mitteilungsblatts „Laubacher Anzeiger“ macht er darauf aufmerksam, dass eine Zustellung nicht erfolgen kann, wenn der Briefkasten des Betroffenen einen Schriftzug enthält, dass dieser keine Werbung zu empfangen wünscht.

 

Des Weiteren gibt er nach zuvoriger Anfrage bekannt, dass die AFD-Partei, die keine verbotene Partei darstellt, Werbung über den „Laubacher Anzeiger“ verteilen lassen dürfe. Dieses Recht stehe auch den anderen Parteien zu.

 

Herr Bürgermeister Klug berichtet zudem darüber, dass am 28.06.2018 eine Informationsveranstaltung der Firma Zaug zum Thema „Älter werden in Laubach“ im großen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Laubach stattfindet.

 

Er teilt weiterhin mit, dass die Suche nach einem neuen Radwegebeauftragten noch nicht erfolgreich gewesen ist.

 

Zudem gibt er bekannt, dass der Laubacher Bürgerbus seine Pilotphase am 15.06.2018 starte.

 

Zum Sachverhalt „stationäre Geschwindigkeitsüberwachung“ teilt er mit, dass das Streitverfahren gegen die Firma German Radar beim Bundesgerichtshof anhängig ist und für die Anbringung neuer stationärer Messsysteme keine positive Anhörung durch die Hessische Polizeiakademie erfolgt. Zudem sollen die stationären Messsysteme in der Gießener Straße rechtskonform in Betrieb genommen werden und durch Mietkauf durch die Stadt Laubach übernommen werden. Beim Betrieb der Systeme soll eine Zusammenarbeit mit der Stadt Lich erfolgen.