Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn berichtet, dass sich der Ältestenrat für die Absetzung des Tagesordnungspunkts Neun zur Beschlussvorlage 348/2018 ausspricht.

 

Er gibt zudem bekannt, dass er eine Tischvorlage an die Damen und Herren Stadtverordneten ausgegeben hat, die einen etwaigen Verstoß des Herrn Stadtverordneten Röschen gegen § 19 (2) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung  zum Thema hat und er diese als Tagesordnungspunkt 17 in die Tagesordnung aufnehmen möchte.

 

Herr Stadtverordneter Köhler beantragt, den Tagesordnungspunkt „Zustand und Sicherheit rund um das Gelände des Singalumnats“ als Tagesordnungspunkt Neun in die Tagesordnung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis (Absetzung des TOP 9):

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	9	7	4	3	2	2	1	28
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Tagesordnungspunkt Neun von der Tagesordnung abzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis (Tischvorlage zum etwaigen Verstoß gegen die GO durch SV Röschen wird zu TOP 17):

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	9	6	4	3	2	2	1	27
Nein-Stimmen		1						1
Enthaltungen

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufnahme der Tischvorlage des Herrn Stadtverordnetenvorstehers Kühn als Tagesordnungspunkt 17 der Tagesordnung.

 

Abstimmungsergebnis (Antrag des SV Köhler wird TOP 9):

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	9	7	4	3	2	2	1	28
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Tagesordnungspunkt „Zustand und Sicherheit rund um das Gelände Singalumnat“ als Tagesordnungspunkt 9 in die Tagesordnung aufzunehmen.