Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 136/2007.

An der Aussprache beteiligen sich die Damen und Herren Stadtverordneten Roeschen,

Frau Stadtverordnete Sussmann beantragt den Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion dahingehen zu erweitern, dass zusätzlich zu den Fraktionen auch Gruppen bzw. Gruppierungen berücksichtigt werden.

Beschluss:

Der Änderungsantrag der Frau Stadtverordneten Sussmann auf Erweiterung des Antrages der FDP-Fraktionen um die Bezeichnung Gruppen bzw. Gruppierungen wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	1	1	10	1	0	1	14
Nein-Stimmen	8	5	0	1	0	0	14
Enthaltungen	1	2	0	1	1	0	5

 

Beschluss:

Die Eigenbetriebssatzung der Stadt Laubach für die Stadtwerke Laubach wird in § 7 dahingehend geändert, dass Abs. 1 um folgende Nr. 2 ergänzt wird (die aktuelle Nr. 2 wird Nr. 3):

Nr. 2: Jeweils ein Mitglied der nicht bereits aufgrund von Abs. 1 Nr. 1 vertretenen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, das von dieser für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte zu wählen ist, mit beratender Stimme.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	8	8	8	3	1	1	29
Nein-Stimmen	1	0	0	0	0	0	1
Enthaltungen	1	0	2	0	0	0	3