Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 346/2018.

 

Herr Stv. Ruppel bittet die Verwaltung darum, mit dem Amtsgericht zu prüfen, ob man expliziert Schöffen bzw. Hilfsschöffen vorschlagen kann. Nach seinem Kenntnisstand gibt es nur eine allgemeine Liste, wonach das Amtsgericht über den Einsatz von Schöffen/Hilfsschöffen entscheidet.

 

Herr Bgm. Klug sagt eine Prüfung durch die Verwaltung zu.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die aufgestellte Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	2	2	2		1	1		8
Nein-Stimmen
Enthaltungen				1				1