Sitzung: 15.01.2007 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 8, Enthaltungen: 6, Befangen: 0
Vorlage: 114/2006
Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 114/2006.
An der Aussprache beteiligen sich die Damen und Herren Stadtverordneten Axmann, Wagner, Ruppel, Oßwald, Mohr, Siegfried, Köhler, Frank, Dr. Schmahl und Herr Bürgermeister Spandau.
Herr Stadtverordneter Ruppel stellt im Auftrag der Fraktionen von CDU und SPD folgenden Änderungsantrag:
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Bürgermeister als örtliche Verkehrsbehörde für Wohngebiete die Möglichkeit und Notwendigkeit für die Einrichtung von Tempo-30 Zonen zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.
Herr Stadtverordneter Oßwald stellt folgenden Änderungsantrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtplanung für Tempo-30 Zonen in der Großgemeinde zu erstellen. Für die ersten vier Stadtteile wird die Planung vor der Sommerpause dem Verkehrsausschuss und den betreffenden Ortsbeiräten zur Beratung vorgelegt. Für die übrigen fünf bis zum Jahresende 2007.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtplanung für Tempo-30 Zonen in der Großgemeinde zu erstellen. Für die ersten vier Stadtteile wird die Planung vor der Sommerpause dem Verkehrsausschuss und den betreffenden Ortsbeiräten zur Beratung vorgelegt. Für die übrigen fünf bis zum Jahresende 2007.
Abstimmungsergebnis:
|
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
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|
Ja-Stimmen |
3 |
0 |
10 |
3 |
1 |
1 |
18 |
|
Nein-Stimmen |
2 |
6 |
0 |
0 |
0 |
0 |
8 |
|
Enthaltungen |
4 |
2 |
0 |
0 |
0 |
0 |
6 |