Beschluss: abgelehnt

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 097/2006.

An der Aussprache beteiligen sich die Damen und Herren Stadtverordneten Köppen, Schäfer-Klaus, Siegfried, Frank, Ruppel, Köhler, Semmler, Oßwald und Herr Bürgermeister Spandau.

Herr Stadtverordneter Oßwald stellt den Änderungsantrag, die Benutzungs- und Gebührenordnung über die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt Laubach aufzuheben.

Beschluss:

Der Änderungsantrag des Herrn Stadtverordneten Oßwald auf Aufhebung der Benutzungs- und Gebührenordnung über die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt Laubach wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

0

0

10

0

0

1

11

Nein-Stimmen

10

8

0

3

0

0

21

Enthaltungen

0

0

0

0

1

0

1


Beschluss:

Der Antrag der FWG-Stadtverordnetenfraktion v. 19.10.2006, Stadtverordneten-Drucksache Nr. 097/2006 bzgl. der Änderung bzw. Ergänzung in der Benutzungs- und Gebührenordnung über die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt Laubach wird abgelehnt.


Abstimmungsergebnis:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

0

0

10

0

0

1

11

Nein-Stimmen

10

8

0

3

0

0

21

Enthaltungen

0

0

0

0

1

0

1