Sitzung: 07.12.2017 Stadtverordnetenversammlung
Herr Bürgermeister Klug trägt vor:
„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die finanzielle Situation der Stadt Laubach hat
sich in den letzten Jahren solide nachhaltig und positiv entwickelt. Eine Entwicklung
die vor Jahren undenkbar erschien.
Im Haushaltsplan 2018 weisen wir im Ordentlichen
Ergebnis ein Überschuss in Höhe von 958.274 EURO aus. Dies ist nunmehr der 3.
doppische Haushalt in Folge, der Überschüsse ausweist. Damit können wir auch bald
den Rettungsschirm verlassen.
Wir alle, die Bürgerinnen und Bürger, die
Gewerbetreibenden vor Ort, die Mandatsträger und unsere Verwaltung haben
maßgeblich ihren Anteil an diesem positiven Trend:
1. Kassenkredite 11 Millionen EURO in 2010
Derzeit haben wir noch 750.000 €. Wir werden die
Kassenkredite in 2018 auf NULL abgebaut haben.
2. Aufgelaufene Fehlbeträge seit 2006 10
Millionen EURO
Mit dem Jahresabschluss zum 31.12.2017 [red. Anmerkung des Schriftführers: Es handelt
sich um den Jahresabschluss zum 31.12.2014] sind diese aufgelaufenen Fehlbeträge
aufgelöst.
3. Schuldenstand in 2011 insgesamt 37,5
Millionen EURO
Zum 31.12.2018 erwarten wir inkl. anteilig
Abwasserverband ca. 19 Millionen EURO Schulden. Unmittelbar bei der Stadt
lediglich 15.421.000 € und dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung bei
9.700 Einwohnern von 1.590 €. Der niedrigste Schuldenstand seit über 25 Jahren.
Sie können dazu gerne mal klopfen.
4. Bedienung der Tilgung aus eigener Kraft
Die jährlichen Tilgungsraten der Stadt werden aus
dem Verwaltungshandeln heraus erwirtschaftet.
5. Aufbau einer Liquiditätsreserve
Unser finanzpolitisches Ziel ist es, eine Liquiditätsreserve
in Höhe von fünf Prozent unserer jährlichen Aufwendungen für konjunkturelle
Schwankungen aufzubauen.
Mit der Senkung, jetzt passen Sie bitte auf, des
Gewerbesteuerhebesatzes von 450 auf 420 Prozent setzen wir ein Zeichen für
ansiedlungswillige Gewerbetreibende, hier in Laubach zu investieren und
Arbeitsplätze zu schaffen.
Sollte die positive wirtschaftliche Entwicklung
weiter anhalten, so dürfte es in naher Zukunft auch möglich sein, die Hebesätze
der Grundsteuer B zu senken.
Das bevorstehende Haushaltsjahr 2018 ist aber auch
ein weiteres Jahr großer Herausforderungen für uns alle.
1. Baubeginn
neues Feuerwehrgerätehaus in der Kernstadt
2. Beginn
der praktischen Arbeit im Verwaltungsverband
3. Vertragliche
Vereinbarung mit dem Land Hessen über HESSENKASSE
4. Fortführung
von IKEK
5. Praktische
Umsetzung kostenfreier Kindergärten, also wie schon im Ausschuss erwähnt. Es
ist schön und es freut mich wirklich, dass dadurch die Eltern entlastet werden,
wenn der Kindergarten frei ist. Ich hatte es aber auch schon im Ausschuss angedeutet:
Die meisten Eltern im Moment nutzen das Fünf-Stunden-Paket, das Land fordert
aber für die Kostenfreistellung gegenüber den Eltern irgendwo sechs Stunden
frei zu haben. Das heißt: Ein Nullsummenspiel für die Eltern, das Geld ist dort
gut in den Familien angelegt. Aber wir als Kommune werden wahrscheinlich für
diese sechs Stunden, ja, wahrscheinlich nochmal ein-zwei Erzieherinnen mehr
einstellen müssen, um das abdecken zu können, bekommen dafür aber nicht mehr
Geld, sondern einen pauschalen Kostensatz.
7. Die
Anbauplanung im Kindergarten Wetterfeld schreitet voran.
8. Weiterbau
des Radweges nach Freienseen
9. Sanierung
Hochbehälter Altenhain
10. Planung
OD Gonterskirchen
Für diese Vielzahl von Vorhaben benötigen wir 1.070.000,-
Euro [red. Anmerkung des Schriftführers:
1.069.475 Euro] an Krediten, tilgen aber gleichzeitig 2.700.000,- Euro [2.763.585 Euro], sodass wir ca.
1.700.000 Euro an langfristigen Verbindlichkeiten abbauen können.
Die Gesamtinvestitionen von 3,05 Mio EURO decken
wir mit 60% Zuweisungen und lediglich
35% Kredite ab. 5% werden über Veräußerung von Anlagevermögen finanziert. Diese
Zahlen sind außergewöhnlich gute Werte und zeigen die vorausschauende Leistung
unserer Verwaltung.
Nochmals zur Klarstellung:
Von 1 EURO Investition decken wir 0,65
€ durch Zuweisung
0,35
€ durch Kreditaufnahme und 0,05 € durch Anlagenverkäufe
Wenn sie ihren Blick auf das Jahr 2019 werfen,
werden sie feststellen, dass wir bereits in 2018 Verpflichtungsermächtigungen
in Höhe von 5 Mio EURO eingehen für Investitionen in 2019. Ich gehe davon aus,
dass wir in 2019 tatsächlich bis zu 6 Mio EURO investieren werden.
Manche von Ihnen fragen sich, ist das der neue Weg
in eine neue Verschuldungsperiode?
Nein, mein sehr verehrten Damen und Herren. Die
Stadt Laubach ist dabei, den Investitionsstau der letzten Jahre aufzuarbeiten.
Die Rahmenbedingungen dafür sind derzeit ideal:
·
Niedrige Zinsen,
·
konstant hohe Erträge durch die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung,
·
langlebige Anlagengüter können über langfristige Kredite finanziert
werden
·
Aus dem Programm HESSENKASSE stehen uns ab 2019 zzgl. 10% Eigenanteil bis zu 3 Mio EURO zur
Verfügung
Bei Kenntnis dieser Fakten
gilt es nach dem Motto zu handeln
„wenn nicht jetzt, wann dann?“, aber Sie
wissen alle, ich kann nicht singen.
Vorausgesetzt, Sie meine
sehr verehrten Damen und Herren und nächste Woche die Kollegeninnen und
Kollegen aus Lich stimmen zu, werden wir den Verwaltungsverband „Städteservice
Laubach-Lich“ mit der Verabschiedung der Satzung ins Leben rufen. Mit diesem
Beschluss schlagen wir ein neues Kapitel der Stadt Laubach auf. Es wird der
derzeit größte Verwaltungsverband in Hessen und für beide Städte zukunftsweisend
in ihrer Verwaltungskraft nachhaltig stärken.
Ich möchte an dieser Stelle
nochmals ausdrücklich betonen, die Stadt Laubach bleibt nach wie vor
selbstständig. Die politischen Gremien entscheiden nach wie vor, was in Laubach
und wie es geschieht. Die Umsetzung Ihrer Beschlüsse wird zukünftig der
Verwaltungsverband erledigen. Verwaltungsverband heißt nicht, dass Laubacher
nunmehr nach Lich fahren müssen, um ihre Anliegen dort vorzutragen. Es wird
nach wie vor hier ein Bürgerbüro geben, Sie können nach wie vor hier vor Ort vorsprechen
und haben nach wie vor kompetente Ansprechpartner hier vor Ort seitens unserer
Verwaltung zur Verfügung.
Mit der anstehenden
Sanierung des Hochbehälters in Altenhain sind alle Grundeinrichtungen der
Wasserversorgung abgeschlossen. Und glauben Sie mir, als ich 2009 hier nach
Laubach gekommen bin, wirklich großes Lob an Vorgängermagistrate,
Vorgängerstadtparlamente, das was Sie hier in der Wasserversorgung haben, ist
wirklich vorbildlich. Wenn Sie die Räume sehen, ich kenne andere Hochbehälter,
ich kenne andere Pumpenanlagen, da hängt zwar der große Schraubenschlüssel, ich
weiß gar nicht, was das für ein Maß ist, aber da sehen Sie einen rostigen
Klumpen irgendwo, wo sich irgendwo vielleicht mal eine Mutter lösen kann, also
wirklich vorbildlich, was hier geleistet worden ist im Rahmen der Wasserversorgung.
Im Bereich der
Abwasserbeseitigung steht die Erschließung des Baugebietes Schottener Straße
und die Planung für die Ortsdurchfahrt Gonterskirchen im Fokus und die Aufgaben im
Bereich EKVO sind soweit abgeschlossen und werden uns erst langfristig mit der
erneuten Überprüfung der Abwasserleitungen ab 2023 beschäftigen.
Unsere beiden
Eigengesellschaften, die LTS GmbH und die gLKB GmbH sind nach wie vor solide
finanziert. Im Bereich Tourismus streben wir eine engere Kooperation mit
unseren Nachbarkommunen an. Im Bereich Kultur gilt es Bewährtes zu erhalten und
behutsam weiterzuentwickeln.
Sie erhalten heute Abend
jeder ein Druckexemplar des Haushaltes 2018, bitte denken Sie daran, wer fehlt
noch aus den Fraktionen, dass vielleicht ein Fraktionsmitglied das mitnimmt und
erstmals noch eine gesonderte Anlage zum Thema Demographie im interkommunalem
Vergleich mit anderen Kommunen in unserer Nachbarschaft mit Stand 31.12.2015. Ein Blick hinein lohnt sich. Sie
können ihre eigenen Schlüsse aus dieser Lektüre ziehen, wo Laubach im
Benchmarking liegt. Ich finde wir sind auf einem hervorragenden Weg und können
zu Recht stolz auf das Erreichte sein.
Werfen Sie auch einen Blick
auf den Vorbericht im Haushalt. Hier haben wir erstmal die Berechnungen für den
kommunalen Finanzausgleich beigefügt. Hier können Sie u.a. nachlesen, wie sich
Schlüsselzuweisungen, Kreis- und Schulumlage zusammensetzen.
An dieser Stelle nochmal
ein ganz herzliches Dank an Herrn Weicker mit seiner Finanzverwaltung, an die
einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dieses Werk dann tatkräftig
zusammengestellt haben und ich denke, das dürfte jetzt mal einen Applaus wert
sein für die Mitarbeterinnen und Mitarbeiter seiner Truppe.
[Applaus der Anwesenden]
Ich wünsche Ihnen bei den
anstehenden Beratungen zum Haushaltsentwurf 2018 viel Engagement und sachliche
Diskussionen, die letztendlich den positiven Trend der Haushaltswirtschaft der
Stadt Laubach verstetigen und nachhaltig verbessern werden.
Herzlichen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit“