Herr Bürgermeister Klug trägt vor:

 

„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

die finanzielle Situation der Stadt Laubach hat sich in den letzten Jahren solide nachhaltig und positiv entwickelt. Eine Entwicklung die vor Jahren undenkbar erschien.

Im Haushaltsplan 2018 weisen wir im Ordentlichen Ergebnis ein Überschuss in Höhe von 958.274 EURO aus. Dies ist nunmehr der 3. doppische Haushalt in Folge, der Überschüsse ausweist. Damit können wir auch bald den Rettungsschirm verlassen.

Wir alle, die Bürgerinnen und Bürger, die Gewerbetreibenden vor Ort, die Mandatsträger und unsere Verwaltung haben maßgeblich ihren Anteil an diesem positiven Trend:

1.         Kassenkredite 11 Millionen EURO in 2010

Derzeit haben wir noch 750.000 €. Wir werden die Kassenkredite in 2018 auf NULL abgebaut haben.

2.         Aufgelaufene Fehlbeträge seit 2006 10 Millionen EURO

Mit dem Jahresabschluss zum 31.12.2017 [red. Anmerkung des Schriftführers: Es handelt sich um den Jahresabschluss zum 31.12.2014] sind diese aufgelaufenen Fehlbeträge aufgelöst.

3.         Schuldenstand in 2011 insgesamt 37,5 Millionen EURO

Zum 31.12.2018 erwarten wir inkl. anteilig Abwasserverband ca. 19 Millionen EURO Schulden. Unmittelbar bei der Stadt lediglich 15.421.000 € und dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung bei 9.700 Einwohnern von 1.590 €. Der niedrigste Schuldenstand seit über 25 Jahren. Sie können dazu gerne mal klopfen.

4.         Bedienung der Tilgung aus eigener Kraft

Die jährlichen Tilgungsraten der Stadt werden aus dem Verwaltungshandeln heraus erwirtschaftet.

5.         Aufbau einer Liquiditätsreserve

Unser finanzpolitisches Ziel ist es, eine Liquiditätsreserve in Höhe von fünf Prozent unserer jährlichen Aufwendungen für konjunkturelle Schwankungen aufzubauen.

Mit der Senkung, jetzt passen Sie bitte auf, des Gewerbesteuerhebesatzes von 450 auf 420 Prozent setzen wir ein Zeichen für ansiedlungswillige Gewerbetreibende, hier in Laubach zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

Sollte die positive wirtschaftliche Entwicklung weiter anhalten, so dürfte es in naher Zukunft auch möglich sein, die Hebesätze der Grundsteuer B zu senken.

Das bevorstehende Haushaltsjahr 2018 ist aber auch ein weiteres Jahr großer Herausforderungen für uns alle.

1.         Baubeginn neues Feuerwehrgerätehaus in der Kernstadt

2.         Beginn der praktischen Arbeit im Verwaltungsverband

3.         Vertragliche Vereinbarung mit dem Land Hessen über           HESSENKASSE

4.         Fortführung von IKEK

5.         Praktische Umsetzung kostenfreier Kindergärten, also wie schon im Ausschuss erwähnt. Es ist schön und es freut mich wirklich, dass dadurch die Eltern entlastet werden, wenn der Kindergarten frei ist. Ich hatte es aber auch schon im Ausschuss angedeutet: Die meisten Eltern im Moment nutzen das Fünf-Stunden-Paket, das Land fordert aber für die Kostenfreistellung gegenüber den Eltern irgendwo sechs Stunden frei zu haben. Das heißt: Ein Nullsummenspiel für die Eltern, das Geld ist dort gut in den Familien angelegt. Aber wir als Kommune werden wahrscheinlich für diese sechs Stunden, ja, wahrscheinlich nochmal ein-zwei Erzieherinnen mehr einstellen müssen, um das abdecken zu können, bekommen dafür aber nicht mehr Geld, sondern einen pauschalen Kostensatz.

7.         Die Anbauplanung im Kindergarten Wetterfeld schreitet voran.

8.         Weiterbau des Radweges nach Freienseen

9.         Sanierung Hochbehälter Altenhain

10.       Planung OD Gonterskirchen

Für diese Vielzahl von Vorhaben benötigen wir 1.070.000,- Euro [red. Anmerkung des Schriftführers: 1.069.475 Euro] an Krediten, tilgen aber gleichzeitig 2.700.000,- Euro [2.763.585 Euro], sodass wir ca. 1.700.000 Euro an langfristigen Verbindlichkeiten abbauen können.

 

Die Gesamtinvestitionen von 3,05 Mio EURO decken wir mit  60% Zuweisungen und lediglich 35% Kredite ab. 5% werden über Veräußerung von Anlagevermögen finanziert. Diese Zahlen sind außergewöhnlich gute Werte und zeigen die vorausschauende Leistung unserer Verwaltung.

 

Nochmals zur Klarstellung:

Von 1 EURO Investition decken wir         0,65   € durch Zuweisung

                                                                                    0,35 € durch Kreditaufnahme und                                                                                   0,05   € durch Anlagenverkäufe

 

Wenn sie ihren Blick auf das Jahr 2019 werfen, werden sie feststellen, dass wir bereits in 2018 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5 Mio EURO eingehen für Investitionen in 2019. Ich gehe davon aus, dass wir in 2019 tatsächlich bis zu 6 Mio EURO investieren werden.

 

Manche von Ihnen fragen sich, ist das der neue Weg in eine neue Verschuldungsperiode?

 

Nein, mein sehr verehrten Damen und Herren. Die Stadt Laubach ist dabei, den Investitionsstau der letzten Jahre aufzuarbeiten. Die Rahmenbedingungen dafür sind derzeit ideal:

·         Niedrige Zinsen,

·         konstant hohe Erträge durch die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung,

·         langlebige Anlagengüter können über langfristige Kredite finanziert werden

·         Aus dem Programm HESSENKASSE stehen uns ab 2019 zzgl.  10% Eigenanteil bis zu 3 Mio EURO zur Verfügung

 

Bei Kenntnis dieser Fakten gilt es nach dem Motto zu handeln

 „wenn nicht jetzt, wann dann?“, aber Sie wissen alle, ich kann nicht singen.

 

Vorausgesetzt, Sie meine sehr verehrten Damen und Herren und nächste Woche die Kollegeninnen und Kollegen aus Lich stimmen zu, werden wir den Verwaltungsverband „Städteservice Laubach-Lich“ mit der Verabschiedung der Satzung ins Leben rufen. Mit diesem Beschluss schlagen wir ein neues Kapitel der Stadt Laubach auf. Es wird der derzeit größte Verwaltungsverband in Hessen und für beide Städte zukunftsweisend in ihrer Verwaltungskraft nachhaltig stärken.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals ausdrücklich betonen, die Stadt Laubach bleibt nach wie vor selbstständig. Die politischen Gremien entscheiden nach wie vor, was in Laubach und wie es geschieht. Die Umsetzung Ihrer Beschlüsse wird zukünftig der Verwaltungsverband erledigen. Verwaltungsverband heißt nicht, dass Laubacher nunmehr nach Lich fahren müssen, um ihre Anliegen dort vorzutragen. Es wird nach wie vor hier ein Bürgerbüro geben, Sie können nach wie vor hier vor Ort vorsprechen und haben nach wie vor kompetente Ansprechpartner hier vor Ort seitens unserer Verwaltung zur Verfügung.

 

Mit der anstehenden Sanierung des Hochbehälters in Altenhain sind alle Grundeinrichtungen der Wasserversorgung abgeschlossen. Und glauben Sie mir, als ich 2009 hier nach Laubach gekommen bin, wirklich großes Lob an Vorgängermagistrate, Vorgängerstadtparlamente, das was Sie hier in der Wasserversorgung haben, ist wirklich vorbildlich. Wenn Sie die Räume sehen, ich kenne andere Hochbehälter, ich kenne andere Pumpenanlagen, da hängt zwar der große Schraubenschlüssel, ich weiß gar nicht, was das für ein Maß ist, aber da sehen Sie einen rostigen Klumpen irgendwo, wo sich irgendwo vielleicht mal eine Mutter lösen kann, also wirklich vorbildlich, was hier geleistet worden ist im Rahmen der Wasserversorgung.

 

Im Bereich der Abwasserbeseitigung steht die Erschließung des Baugebietes Schottener Straße und die Planung für die Ortsdurchfahrt  Gonterskirchen im Fokus und die Aufgaben im Bereich EKVO sind soweit abgeschlossen und werden uns erst langfristig mit der erneuten Überprüfung der Abwasserleitungen ab 2023 beschäftigen.

 

Unsere beiden Eigengesellschaften, die LTS GmbH und die gLKB GmbH sind nach wie vor solide finanziert. Im Bereich Tourismus streben wir eine engere Kooperation mit unseren Nachbarkommunen an. Im Bereich Kultur gilt es Bewährtes zu erhalten und behutsam weiterzuentwickeln.

 

Sie erhalten heute Abend jeder ein Druckexemplar des Haushaltes 2018, bitte denken Sie daran, wer fehlt noch aus den Fraktionen, dass vielleicht ein Fraktionsmitglied das mitnimmt und erstmals noch eine gesonderte Anlage zum Thema Demographie im interkommunalem Vergleich mit anderen Kommunen in unserer Nachbarschaft mit Stand  31.12.2015. Ein Blick hinein lohnt sich. Sie können ihre eigenen Schlüsse aus dieser Lektüre ziehen, wo Laubach im Benchmarking liegt. Ich finde wir sind auf einem hervorragenden Weg und können zu Recht stolz auf das Erreichte sein.

 

Werfen Sie auch einen Blick auf den Vorbericht im Haushalt. Hier haben wir erstmal die Berechnungen für den kommunalen Finanzausgleich beigefügt. Hier können Sie u.a. nachlesen, wie sich Schlüsselzuweisungen, Kreis- und Schulumlage zusammensetzen.

 

An dieser Stelle nochmal ein ganz herzliches Dank an Herrn Weicker mit seiner Finanzverwaltung, an die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dieses Werk dann tatkräftig zusammengestellt haben und ich denke, das dürfte jetzt mal einen Applaus wert sein für die Mitarbeterinnen und Mitarbeiter seiner Truppe.

 

[Applaus der Anwesenden]

 

Ich wünsche Ihnen bei den anstehenden Beratungen zum Haushaltsentwurf 2018 viel Engagement und sachliche Diskussionen, die letztendlich den positiven Trend der Haushaltswirtschaft der Stadt Laubach verstetigen und nachhaltig verbessern werden.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“