Herr Stadtverordneter Röschen stellt den Änderungsantrag, den Gewerbesteuersatz auf 399 % zu senken.

 

Herr Stadtverordneter Hofmann stellt den Änderungsantrag, nicht allein den Gewerbesteuersatz zu senken, sondern die Höhe der Senkung der Gewerbesteuer so zu verteilen, dass 50 Prozent der Senkung die Gewerbesteuer und 50 Prozent die Grundsteuern A und B betreffen.

 

 Herr Stadtverordneter Köhler beteiligt sich an der Aussprache.

 

Die Herren Bürgermeister Klug und Magistratsoberrat Weicker erteilen Auskunft.

Abstimmungsergebnis:

 

Änderungsantrag des Herrn SV Röschen, Senkung der GewSt auf 399 %

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen		1	6					7
Nein-Stimmen	9	5		3	2		1	20
Enthaltungen						2		2

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

Änderungsantrag des Herrn SV Hofmann, Splitten auf GrdSt A und B

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen		1	6		2	2	1	12
Nein-Stimmen	9	5		3				17
Enthaltungen

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

Beschlussvorlage, Drucksache Nr. 281/2017

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	9	6		3	1		1	20
Nein-Stimmen						2		2
Enthaltungen			6		1			7

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte Hebesteuersatzung für das Haushaltsjahr 2018 als Satzung.