Herr Stadtverordneter Röschen berichtet aus der Sitzung des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses. Der Beschlussantrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Herr Stadtverordneter Oßwald stellt den Änderungsantrag, die Stellplatzsatzung

für die Altortskerne der Großgemeinde, die im Rahmen des aktuellen städtebaulichen Fachbeitrags definiert wurden, aufzuheben. Er legt den Antrag schriftlich vor.

 

Die Herren Stadtverordneten Köhler, Hofmann, Frank und Ruppel sowie Herr Bürgermeister Klug beteiligen sich an der Aussprache.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Änderungsantrag der Freie-Wähler-Fraktion

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	9	6						15
Nein-Stimmen			6	3		2	1	12
Enthaltungen					2			2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stellplatzsatzung wird gemäß § 44 (3) Hessische Bauordnung (HBO) für die Altortskerne der Großgemeinde, die im Rahmen des aktuellen städtebaulichen Fachbeitrags definiert wurden, aufgehoben.