Herr Stadtverordneter Hofmann fragt an, welche Bringschuld die Stadt Laubach habe, deren Begleichung die evangelische Landeskirche dazu bringen könne, die Rechnungen der Handwerker, die für die Dorfschmiede in Freienseen Dienstleistungen erbracht haben, zu begleichen.

 

Herr Bürgermeister Klug teilt mit, dass die evangelische Landeskirche keine Bringschuld habe. Die Gesellschaftversammlung habe Anträge an den sozialen Wohnungsbau gestellt. Man warte noch auf Rückmeldung.

 

Herr Stadtverordneter Hofmann fragt weiter an.

 

Herr Bürgermeister Klug gibt bekannt, das Geld der evangelischen Landeskirche habe die Dorfschmiede bereits. Die Zahlung der offenen Forderungen solle allerdings gemeinsam erfolgen. In der nächsten Vorstandssitzung der Stadtwaldstiftung werde der Sachverhalt weiter geprüft.

 

Herr Stadtverordneter Köhler bittet um Mitteilung durch Herrn Bürgermeister Klug, ob die Bürgerinitiative gegen den Beschluss des Wohnungsbaus im Musikerviertel Auskünfte vom Magistrat über das Verfahren eines Bürgerbegehrens gemäß Hessischer Gemeindeordnung erhalten habe.

 

In derselben Sache fragt er an, welcher zeitliche Ablauf im Gespräch zwischen Herrn Bürgermeister Klug und den Investoren geplant wurde.

 

Herr Bürgermeister Klug weist daraufhin, dass bei dem Bürgerbegehren die Unterstützung durch zehn Prozent der Wahlberechtigten der letzten Gemeindewahl notwendig sei. Die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebunds sei der Bürgerinitiative zur Kenntnis gegeben worden. Die Frist zur Einreichung des Bürgerbegehrens laufe am 03.01.2018 um 24:00 Uhr ab.

 

Herr Stadtverordneter Rövenich fragt an, wie der aktuelle Stand zum Sachverhalt freies W-Lan sei.

 

Herr Bürgermeister Klug teilt mit, dass die Kosten ermittelt und in den Haushaltsentwurf 2018 eingefügt worden sein. Sobald der Haushaltsplan 2018 beschlossen sei, werde man in die Umsetzung gehen.