Sitzung: 07.12.2017 Stadtverordnetenversammlung
Herr Stadtverordneter Hofmann fragt an, welche
Bringschuld die Stadt Laubach habe, deren Begleichung die evangelische
Landeskirche dazu bringen könne, die Rechnungen der Handwerker, die für die
Dorfschmiede in Freienseen Dienstleistungen erbracht haben, zu begleichen.
Herr Bürgermeister Klug teilt mit, dass die
evangelische Landeskirche keine Bringschuld habe. Die Gesellschaftversammlung
habe Anträge an den sozialen Wohnungsbau gestellt. Man warte noch auf
Rückmeldung.
Herr Stadtverordneter Hofmann fragt weiter an.
Herr Bürgermeister Klug gibt bekannt, das Geld der
evangelischen Landeskirche habe die Dorfschmiede bereits. Die Zahlung der
offenen Forderungen solle allerdings gemeinsam erfolgen. In der nächsten
Vorstandssitzung der Stadtwaldstiftung werde der Sachverhalt weiter geprüft.
Herr Stadtverordneter Köhler bittet um Mitteilung
durch Herrn Bürgermeister Klug, ob die Bürgerinitiative gegen den Beschluss des
Wohnungsbaus im Musikerviertel Auskünfte vom Magistrat über das Verfahren eines
Bürgerbegehrens gemäß Hessischer Gemeindeordnung erhalten habe.
In derselben Sache fragt er an, welcher zeitliche
Ablauf im Gespräch zwischen Herrn Bürgermeister Klug und den Investoren geplant
wurde.
Herr Bürgermeister Klug weist daraufhin, dass bei dem
Bürgerbegehren die Unterstützung durch zehn Prozent der Wahlberechtigten der
letzten Gemeindewahl notwendig sei. Die Stellungnahme des Hessischen Städte-
und Gemeindebunds sei der Bürgerinitiative zur Kenntnis gegeben worden. Die
Frist zur Einreichung des Bürgerbegehrens laufe am 03.01.2018 um 24:00 Uhr ab.
Herr Stadtverordneter Rövenich fragt an, wie der
aktuelle Stand zum Sachverhalt freies W-Lan sei.
Herr Bürgermeister Klug teilt mit, dass die Kosten
ermittelt und in den Haushaltsentwurf 2018 eingefügt worden sein. Sobald der
Haushaltsplan 2018 beschlossen sei, werde man in die Umsetzung gehen.