Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 14, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 109/2006.

An der Aussprache beteiligen sich die Damen und Herren Stadtverordneten Lakos, Oßwald, Siegfried, Metje, Wagner, Baumgartner, Köhler, Ruppel, Dr. Rinker, Frank, Dr. Schmahl, Semmler und Herr Bürgermeister Spandau.

Herr Stadtverordneter Köhler stellt folgende Änderungsanträge:

  1. Produkt 42.4.01 (Bereitstellung/Betrieb von Bädern und Sportstätten)
  2. Der Ansatz bei Planungsstelle 42.4.01/0162.830050 (Lüftungs- und Wärmeoptimierung in Hallenbad) in Höhe von 50.000,-- EUR wird mit einem Sperrvermerk versehen.

     

  3. Produkt 57.3.03 (Betrieb sonstiger Einrichtungen)

Der Ansatz bei Planungsstelle 57.3.03/0155.830030 (Optimierungsmaßnahmen zur Wärmeversorgung in DGH`s) in Höhe von 30.000,-- EUR wird mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Die Begründung wird mündlich gegeben.

 

 


Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Änderungsanträge der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stimmt der Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2007 zu. Der Haushaltsplan wird

 

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 10.173.030,-- EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 12.013.850,-- EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0,-- EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0,-- EUR

mit einem Fehlbedarf von 1.840.820,-- EUR

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Aus-

zahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.382.990,-- EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 658.980,-- EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 977.200,-- EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 550.330,-- EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 936.895,-- EUR

mit einem Finanzmittelfehlbedarf von 2.087.775,-- EUR

festgesetzt. Weiterhin nimmt die Stadtverordnetenversammlung von dem Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2006 bis 2010 Kenntnis und beschließt das zugrunde liegende Investitionsprogramm.


Abstimmungsergebnis über Punkt 1 des Änderungsantrages von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

0

0

0

2

0

0

2

Nein-Stimmen

11

10

10

0

2

0

33

Enthaltungen

0

0

0

0

0

1

1

Abstimmungsergebnis über Punkt 2 des Änderungsantrages von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

0

0

9

2

0

1

12

Nein-Stimmen

11

10

0

0

2

0

23

Enthaltungen

0

0

1

0

0

1

1

Abstimmungsergebnis über die Beschlussvorlage des Magistrats (Stadtverordneten-Drucksache Nr. 109/2006):

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

9

10

0

0

2

0

21

Nein-Stimmen

2

0

9

2

0

1

14

Enthaltungen

0

0

1

0

0

0

1