Herr Stv. Hofmann stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, dass die Genehmigung der Tagesordnung als neuen TOP aufgenommen wird.

 

Weiterhin beantragt er, dass über die Tagesordnung bzw. die Aufnahme der Stv.-Druchsache Nr. 250 abgestimmt wird, da er der Auffassung ist, dass die Ladungsfristen nach der Geschäftsordnung nicht eingehalten wurden.

 

Es müsste darüber befunden werden, ob die Eilbedürftigkeit anerkannt wird.

 

Herr Stv. Roeschen beantragt daraufhin eine Sitzungsunterbrechung.

 

 

Nach erfolgter Sitzungsunterbrechung zieht Herr Hofmann seinen Antrag hierzu zurück.

 

Es erfolgt nur eine Abstimmung über die Aufnahme „Genehmigung der Tagesordnung“

 

 

 

Die vorliegende Tagesordnung wird genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	8	4	5	3	2	1		23
Nein-Stimmen						1	1	2
Enthaltungen

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung verlässt Herr Stv. Neuß gem. § 25 HGO den Sitzungssaal.