An der ausführlichen Diskussion beteiligen sich die Herren Stv. Frank, Hofmann, Köhler, Maikranz, Niesner, Roeschen, Ruppel und Straka sowie Herr Bürgermeister Klug.

 

Herr Stv. Köhler fragt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen an, ob die Laubacher Baugenossenschaft, vertreten durch Herrn Bürgermeister Klug und die 1. Stadträtin Frau Hanak, die Gründung einer GmbH auf dem Gebiet für den sozialen Wohnungsbau als notwendig erachtet, obwohl es bereits eine Wohnbaugenossenschaft gebe.

Herr Bürgermeister Klug antwortet, dass ein Bedarf von 120 Wohnungen in Laubach prognostiziert werde. Die derzeitigen Bauvorhaben der Baugenossenschaft Grünberg-Laubach würden diesen Bedarf bei weitem nicht abdecken.

Herr Stv. Ruppel fragt für die CDU-Fraktion an, ob es eine Garantie gäbe, dass die benötigten Wohnungen auch in Laubach geschaffen würden.

Herr Bürgermeister Klug antwortet, dass dies nicht zugesichert werden könne. Er betont jedoch, dass es sehr wichtig sei, dass sich Laubach daran beteilige.  

 

Herr Stv. Köhler bittet um eine Sitzungsunterbrechung. Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn unterbricht daraufhin von 20:33 Uhr bis 20:39 Uhr die Sitzung.

 

 

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. An der am 17.02.2016 getroffenen Entscheidung (Vorlage-Nr. 816/2015) zur Gründung einer Organisation auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaus wird festgehalten.

 

2. Die Zulassungsvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Betätigung gemäß §§ 121 ff HGO werden als erfüllt angesehen.

 

3.    Die Organisation wird als Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Grundlage der beigefügten Gründungsurkunde mit Satzung gegründet.

 

4. Der Stammkapitalanteil beträgt 5.000,00 € und wird bewilligt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	6		6	3				15
Nein-Stimmen		7			1	2	1	11
Enthaltungen	1				1			2

 

Der Antrag wurde angenommen.