Die Herren Stadtverordneten Ruppel und Köhler beratschlagen mit Herrn Stadtverordnetenvorsteher Kühn, ob es notwendig ist, diese Vorlage zu beschließen, oder ob die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage lediglich zur Kenntnis nehmen soll. Herr Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass über die Vorlage zu beschließen sei.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 100 HGO eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 70.000 € für die notwendige EDV-Verkabelung im Rathaus bei der Haushaltsstelle 01.111.03.61790000.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	7	7	6	3	2	2	1	28
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Der Antrag wurde angenommen.