Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 250/2017.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn begrüßt Herrn Nienstedt (Wirtschaftspaten).

 

Herr Kühn teilt mit, dass aufgrund einer Anfrage an die Kommunalaufsicht geprüft wurde, dass Herr Hofmann an der Sitzung teilnehmen kann.

 

Herr Stv. Hofmann beantragt namentliche Abstimmung nach alphabetischer Reihenfolge.

 

Zu Beginn der Beratung gibt Herr Bürgermeister Klug eine ausführliche Stellungnahme ab.

 

An der ausführlichen Diskussion über die Vorlage beteiligen sich die Herren Stv. Hofmann, Roeschen, Düringer, Köhler und Frank und Wittek.

 

Herr Stv. Hofmann stellt den Änderungsantrag die Punkte 1 und 3 zu streichen:

 

Der Punkt 1:              Das beigefügte Sanierungskonzept von RA Sascha Walter wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Der Punkt 3:              Einem Rangrücktritt im Grundbuch Freienseen, Blatt 1657, Abt. 3, Alsfelder Straße 18,20 Flur 1, FlSt. 54 und 56, Schlossgasse, Flur 1, FlSt. 53 zu Gunsten der Stadtwaldstiftung Laubach in Höhe von 150.000,00 € wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen			5		1	2	1	9
Nein-Stimmen	8	4		3				15
Enthaltungen					1			1

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen			5		1	2	1	9
Nein-Stimmen	8	4		3	1			16
Enthaltungen

 

 

 

Somit sind die beiden Änderungsanträge von Herrn Stv. Hofmann abgelehnt.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn übergibt vorübergehend die Sitzungsleitung an Herrn Düringer, um sich zu dem Thema zu äußern.

 

Herr Kühn stellt folgende Änderungsanträge für die Freien Wähler.

 

1.         Der Magistrat wird beauftragt, von der Gesellschafterversammlung der Dorfschmiede Freienseen gGmbH, dort vertreten durch Herrn Bürgermeister Klug, mindestens halbjährlich alle relevanten Geschäftszahlen und –ergebnisse zur Verfügung gestellt zu bekommen und über diese im Haupt-, Bau- und Finanzausschuss zu berichten.

2.         Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Gesellschafterversammlung der Dorfschmiede gGmbH – dort vertreten durch Herrn Bürgermeister Klug – eine kaufmännische Fachkraft zur Unterstützung des Geschäftsführers einzusetzen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass finanzielle Entscheidungen künftig nur noch im Vier-Augen-Prinzip getroffen werden und alle buchhalterischen Arbeiten durch eine fachlich kompetente Kraft erledigt werden können.

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	8	4	5	3	2	2	1	25
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	8	4		3	1			16
Nein-Stimmen						1		1
Enthaltungen			5		1	1	1	8

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt mit den Änderungsanträgen der Freien Wähler unter Nr. 4 und 5:

 

 

1. Das beigefügte Sanierungskonzept von RA Sascha Walter wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der dorfSCHMIEDE Freienseen gGmbh soll für die Rückzahlung des Landesdarlehens ein längerer Zeitraum für die Erstattung an die Stadt Laubach zinsfrei eingeräumt werden. Der Magistrat wird gebeten, einen neuen Darlehensvertrag mit der Gesellschaft abzuschließen.
3. Einem Rangrücktritt im Grundbuch Freienseen, Blatt 1657, Abt. 3, Alsfelder Straße 18,20 Flur 1, FlSt. 54 und 56, Schlossgasse, Flur 1, FlSt. 53 zu Gunsten der Stadtwaldstiftung Laubach in Höhe von 150.000,00 € wird zugestimmt.

4.   Der Magistrat wird beauftragt, von der Gesellschafterversammlung der Dorfschmiede Freienseen gGmbH, dort vertreten durch Herrn Bürgermeister Klug, mindestens halbjährlich alle relevanten Geschäftszahlen und –ergebnisse zur Verfügung gestellt zu bekommen und über diese im Haupt-, Bau- und Finanzausschuss zu berichten.

5..  Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Gesellschafterversammlung der Dorfschmiede gGmbH – dort vertreten durch Herrn Bürgermeister Klug – eine kaufmännische Fachkraft zur Unterstützung des Geschäftsführers einzusetzen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass finanzielle Entscheidungen künftig nur noch im Vier-Augen-Prinzip getroffen werden und alle buchhalterischen Arbeiten durch eine fachlich kompetente Kraft erledigt werden können.

 

 

Abstimmungsergebnis über die geänderte Vorlage:

 

 

Stv. Ingrid Albert                                                                   Ja

Stv. Dr. Sven Lambert Baumann                                      Nein

Stv. Axel Düringer                                                               Ja

Stv. Helmut Eisenfeller                                                       Nein

Stv. Klaus Emrich                                                                Ja

Stv. Hans-Georg Frank                                                       Nein

Stv. Jörg Gontrum                                                                Enthaltung

Stv. Dirk-Michael Hofmann                                                Enthaltung

Stv. Ralf Ide                                                                          Ja

Stv. Bernhard Jäger                                                            Ja

Stv. Michael Köhler                                                             Ja

Stv. Joachim Michael Kühn                                               Ja

Stv. Harald Mohr                                                                  Enthaltung

Stv. Lutz Nagorr                                                                   Ja

Stv. Artur Niesner                                                                Ja

Stv. Dietmar Poth                                                                 Enthaltung

Stv. Ingeborg Raschke                                                       Ja

Stv. Hartmut Roeschen                                                      Enthaltung

Stv. Björn Erik Ruppel                                                         Nein

Stv. Ralf Schmidt                                                                 Nein

Stv. Kirsten Schmulbach                                                    Ja

Stv. Ilona Schönhals                                                           Enthaltung

Stv. Andreas Straka                                                             Ja

Stv. Anne Sussmann                                                          Ja

Stv. Mark Wittek                                                                    Ja

 

 

Der geänderten Beschlussvorlage wird bei 14 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen zugestimmt.