Aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung werden folgende Anfragen gestellt:

1. Herr Stadtverordneter Semmler fragt, ob der Bürgermeister über die Laubacher Kultur- und Tourismus GmbH die Möglichkeit hat, die Termine für Veranstaltungen besser zu koordinieren, um Überschneidungen zu vermeiden.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass es für eine Kulturstadt wie Laubach nicht ungewöhnlich sei, dass zeitgleich zwei Konzerte stattfinden. Dieses hat es seit längerer Zeit immer wieder gegeben. Es wird jedoch versucht Überschneidungen möglichst zu vermeiden. Da es sich bei vielen Veranstaltungen um Privatinitiativen handelt, sind der Verwaltung die Termine nicht immer bekannt bzw. werden kurzfristig mitgeteilt, ohne das die Möglichkeit einer Verlegung besteht.

2. Frau Stadtverordnete Graf fragt nach dem Stillstand der Baumaßnahme am Regenüberlaufbecken im unteren Teil des Katzengraben, wann es weiter geht und wann die Maßnahme abgeschlossen sein wird.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass wegen der Trocknungszeit des Beton eine kurze Zeit nicht gearbeitet werden konnte. Die Trocknungszeit ist einzuhalten, um eine Mindestfestigkeit zu erhalten. Darüber hinaus erfolgte über mehrere Tage eine Dichtigkeitsprüfung. Mittlerweile laufen die Arbeiten wieder und werden voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen.

 

3. Frau Stadtverordnete Graf fragt, ob es nach der Errichtung eines Gewerbebetriebes im Bereich der Schottener Straße zu einer Reduzierung der Grundsteuer für die umliegenden Grundstücke kommt.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass es sich bei der Grundsteuer um ein Bundesgesetz handelt. Die Berechnung der Grundsteuer erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Zunächst wird ein sog. Grundsteuermessbetrag vom örtlichen Finanzamt ermittelt, der dann in einem zweiten Schritt mit dem Hebesatz der Gemeinde multipliziert wird. Abschläge bei der Festsetzung des Grundsteuermessbetrages kommen nur in Ausnahmefällen bei erheblichen Emissionen z.B. Industrieanlagen in Betracht. Im konkreten Fall wird es aufgrund der planerischen Festsetzungen und der tatsächlichen Bebauung nicht zu einer Reduzierung der Grundsteuer kommen.

4. Frau Stadtverordnete Graf fragt, wer sich um die Liegenschaft des ehem. Minimal-Marktes kümmert, wer Eigentümer ist, ob es Interessenten für die Nutzung gibt und wie die Liegenschaft künftig genutzt werden soll. Darüber hinaus fragt sie an, was die Stadt unternimmt, um hier keinen Schadfleck entstehen zu lassen.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass Eigentümer des Marktes ein geschlossener Immobilienfonds außerhalb Hessens ist. Es hat verschiedene Ansätze gegeben, den Markt wieder einer Nutzung zuzuführen. Leider ist es aber bislang aus unterschiedlichsten Gründen nicht zu einer Vermietung gekommen. Wenn es Probleme mit der Liegenschaft gibt, die der Verwaltung bekannt werden, wird der Eigentümer davon in Kenntnis gesetzt.

5. Herr Stadtverordneter fragt, ob die Möglichkeit besteht, inhaltlich noch einmal über die Konzeptionierung der geplanten mittelalterlichen Veranstaltung im Kulturausschuss zu reden.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass sich der Magistrat in seiner letzten Sitzung sehr ausführlich mit diesem Thema unter Beteiligung des Veranstalters und des Geschäftsführers der Laubacher Kultur und Bäder GmbH befasst hat. Der Magistrat hat im Ergebnis der Durchführung dieser Veranstaltung zugestimmt. Der Veranstalter hat ein klares Konzept vorgestellt und ist auf verschiedene Wünsche und Vorschläge des Magistrates eingegangen, so z.B. die Beteiligung von Laubacher Vereinen und Initiativen, die die besonderen örtlichen Gegebenheiten herausstreichen sollen.

 

6. Herr Stadtverordneter Oßwald fragt, ob den Bürgern in Freienseen in der Bürgerversammlung am 16.01.2006 die Kosten für die Erneuerung der Straße genannt werden und ob noch die Möglichkeit besteht, auf die Planung Einfluss zu nehmen.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass in der Bürgerversammlung im Jahr 2005 keine Zusage über die Höhe der Beitragsforderungen erfolgte. Die Straßenbeiträge richten sich nach dem Aufwand für die Herstellung. Derzeit liegen nur Schätzkosten vor, die sich noch wegen der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens und der endgültigen Abrechnung der Massen nach unten aber auch nach oben verändern können. Der Kostenanteil der Anlieger für die Gehwege wird bei 50 % liegen. Der Plan wurde im November 2005 mit den Anwohnern intensiv diskutiert. Nach diesem Termin fanden, aufgrund von Eingaben der Bürger beim federführenden ASV Schotten, Ortstermine in Freienseen statt bei denen individuelle Anregungen besprochen wurden. Letztlich muss die Planung nun zu einem Ende geführt werden, um mit der Maßnahme beginnen zu können. Es ist jedoch unvermeidbar, dass nicht allen Wünschen der Bürger Rechnung getragen werden kann.

7. Herr Stadtverordneter Oßwald fragt, ob das "Laubacher System" der öffentlichen Toiletten wie in den vergangen Jahren mit der Zahlung von Aufwandsentschädigungen in Betrieb ist und ob eine Überarbeitung der Beschilderung vorgesehen sei.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass die Vereinbarungen nach wie vor gelten und die Stadt Laubach im Jahr 2005 insgesamt rund 2000,-- EUR an Aufwandsentschädigung für 8 Betriebe gezahlt hat. Das Problem mit der Beschilderung ist bekannt. Aus finanziellen Gründen ist es nicht möglich, die Beschilderung unverzüglich zu ändern bzw. zu ersetzen. Mit den Gastronomiebetrieben soll ein "Optimierungsgespräch" geführt werden.

 

8. Herr Stadtverordneter Wagner fragt, ob es in Laubach eine Regelung bezüglich der Absicherung von Umzügen (Kindergarten und Nikolaus) durch die Feuerwehr gibt.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass dieses Thema bereits seit Jahren aktuell ist. Die Feuerwehr muss bei diesen Dingen sehr zurückhaltend sein. Die Empfehlung ist, die Umzüge nur zurückhaltend zu begleiten. In keinem Fall darf die Feuerwehr in den Verkehr eingreifen, sondern nur als Hilfsorgan der Verkehrspolizei tätig werden. Eine reine Absicherung des Zuges ist aber möglich.

9. Herr Stadtverordneter Berk fragt, ob es eine Möglichkeit gibt, auf der Fläche am Lidl-Markt eine Eislauffläche zu errichten.