Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn erläutert den § 25 HGO und das empfohlene Vorgehen der Kommunalaufsicht.

 

Vor der Abstimmung darüber, ob der Tatbestand des § 25 HGO bei Ihnen erfüllt ist, verlassen die Herren Stv. Oswald, Graf Solms-Laubach, Maikranz, Neuß, Ruppel und  Niesner sowie Frau Stv. Schmulbach den Saal.

 

 

Der Tatbestand des § 25 HGO trifft auf Herrn Stv. Graf Solms-Laubach zu.

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	7	3	3	2	1	2	1	19
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Herr Stv. Graf Solms-Laubach darf nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen.

 

Der Tatbestand des § 25 HGO trifft auf Herrn Stv. Maikranz zu.

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	7	3	3	2		2	1	18
Nein-Stimmen					1			1
Enthaltungen

 

Herr Stv. Maikranz darf nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen.

 

Der Tatbestand des § 25 HGO trifft auf Herrn Stv. Ruppel zu.

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen			1			2		3
Nein-Stimmen	5	3	2	2	2			14
Enthaltungen	2						1	3

 

Herr Stv. Ruppel darf an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen.

 

Der Tatbestand des § 25 HGO trifft auf Herrn Stv.Neuß zu.

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	7	3	3	2	2	2	1	20
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Herr Stv. Neuß darf nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen.

 

 

Der Tatbestand des § 25 HGO trifft auf Frau Stv. Schmulbach zu.

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen		1	1			2		4
Nein-Stimmen	6	2	1	2	2			13
Enthaltungen	1		1				1	3

 

Frau Stv. Schmulbach darf an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen.

 

Der Tatbestand des § 25 HGO trifft auf Herrn Stv.Dr. Häbel zu.

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	7	3	3	2	2	2	1	20
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Herr Stv. Dr. Häbel darf nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen.

 

Der Tatbestand des § 25 HGO trifft auf Herrn Stv. Niesner zu.

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen		2	3		1	2	1	9
Nein-Stimmen	7	1		2				10
Enthaltungen					1			1

 

Herr Stv. Niesner darf an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen.

 

Der Tatbestand des § 25 HGO trifft auf Herrn Stv. Oswald zu.

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	7	3	3	2	2	2	1	20
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Herr Stv. Oswald darf nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen.

 

 

Die Herren Stv. Frank und Köhler äußern sich zur Abstimmung über den § 25 HGO.

 

Nach der Abstimmung darüber, ob der § 25 HGO zutrifft teilt Herr Stadtverordnetenvorsteher den Herren Stv. Oswald, Graf Solms-Laubach, Maikranz, Neuß, Ruppel und  Niesner sowie Frau Stv. Schmulbach das Ergebnis mit. Anschließend nehmen die Herren Stv. Ruppel und Niesner sowie Frau Stv. Schmulbach wieder an der Sitzung teil.

 

An der ausführlichen Diskussion über die Vorlage beteiligen sich die Herren Stv. Schöneborn, Roeschen, Frank, Hofmann, Köhler und Schmidt  sowie Herr Bürgermeister Klug und Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn.

 

Herr Köhler stellt für die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen folgenden Antrag:

Folgende, in der Begründung der Beschlussvorlage genannte Zusagen werden als Voraussetzung in den Antrag aufgenommen:

-       Die ev. Kirche Hessen-Nassau wandelt das Liquiditätsdarlehen in Höhe von 50.000,- € in einen Zuschuss um.

-       Das Diakonische Werk wandelt ein Darlehen in Höhe von 111.000,- € in einen Zuschuss um.

-       Die ev. Kirchengemeinde Freienseen wandelt das Liquiditätsdarlehen in Höhe von 60.000,- € in höhere Geschäftsteile um.

-       Die Sparkasse Laubach verzichtet bei dem Kontokorrentkredit in Höhe von ca. 200.000,- € auf 50%.

Es wird ein weiterer Geschäftsführer berufen, der den kaufmännischen Bereich leitet und die Optimierung der einzelnen Geschäftsbereiche vorantreibt.

 

Des Weiteren beantragt Herr Stv. Köhler für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgende Resolution: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die evangelische Kirche Hessen-Nassau auf, sich mit einem weiteren Betrag in Höhe von 100.000,- € zu beteiligen. Sollte dies nicht geschehen seien Herr Köhler und auch einige andere bereit, aus der Kirche auszutreten.

 

Herr Stv. Hofmann beantragt die namentliche Abstimmung.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn übergibt vorübergehend die Sitzungsleitung an Herrn Stv. Roeschen, um sich zu dem Thema zu äußern.

 

 

Abstimmungsergebnis über die Vorlage mit dem Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

SPD-Fraktion

 

Stadtverordneten	Mohr, Harald	Nein
Stadtverordneten	Röschen, Hartmut	Nein
Stadtverordnete	Schönhals, Ilona	Nein

 

 

Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen

 

Stadtverordneten	Köhler, Michael	Ja
Stadtverordnete	Raschke, Ingeborg	Ja
Stadtverordnete	Schmulbach, Kirsten	Ja

 

Bürger für Laubach

 

Stadtverordneten	Frank, Hans-Georg	Nein
Stadtverordneten	Poth, Dietmar	Nein

 

FW-Fraktion

 

Stadtverordneten	Bigdun, Bernd	Ja
Stadtverordneten	Emrich, Klaus	Enthaltung
Stadtverordneten	Kühn, Joachim Michael	Ja
Stadtverordneten	Nagorr, Lutz	Ja
Stadtverordneten	Niesner, Artur	Ja
Stadtverordneten	Straka, Andreas	Ja
Stadtverordnete	Sussmann, Anne	Ja
Stadtverordneten	Wittek, Marc	Ja

CDU-Fraktion

 

Stadtverordnete	Albert, Ingrid	Nein
Stadtverordneten	Jäger, Bernhard	Nein
Stadtverordneten	Ruppel, Björn Erik	Nein
Stadtverordneten	Schöneborn, Andreas	Nein

 

FDP-Fraktion

Stadtverordneten

Schmidt, Ralf

Nein

 

Freie Bürgerliste Laubach

 

Stadtverordneten	Baumann, Sven Lambert Dr.	Nein
Stadtverordneten	Hofmann, Dirk-Michael	Nein

 

 

Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt