Sitzung: 14.06.2017 Haupt-, Bau- und Finanzausschuss
Antrag und Begründung
ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 224/2017.
Herr Roeschen begrüßt Herrn Oeljeschläger,
Steuerberater der dorfSCHMIEDE gGmbH sowie Herrn Laudenbach, Fachanwalt für
Insolvenzrecht.
Herr Laudenbach erläutert die Risiken und Folgen einer
Insolvenz.
Aus seiner Sicht ist die GmbH im Moment
insolvenzreif.
Es muss geprüft werden, ob die Gesellschafter die
Dorfschmiede noch retten können oder ob ein Insolvenzantrag gestellt werden
muss.
Entweder müssten Ansprüche gestundet werden oder es
muss neues Kapital von den Gesellschaftern fließen.
Ein Insolvenzantrag wirkt sich dahingehend aus,
dass Ansprüche aus noch offenen Rechnungen zunächst entfallen. Einige Handwerker
können dann in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen.
Herr Laudenbach teilt mit, dass nach der Sach- und
Rechtslage die Geschäftsführung ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der
Zahlungsunfähigkeit max. 3 Wochen Zeit zum Handeln verbleibt, sonst besteht die
Gefahr der Insolvenzverschleppung.
Die Auswirkungen einer Insolvenz bedeuten, dass
alle Verbindlichkeiten wegfallen, und dass der Insolvenzverwalter verpflichtet
ist, den Betrieb weiter zu führen.
Der Steuerberater, Herr Oeljeschläger beantwortet
die Fragen der Ausschussmitglieder. Er berichtet besonders über die finanzielle
Situation des Dorfladens und teilt mit, dass die Dorfschmiede im Moment eine
Minusgeschäft ist. Für die Zukunft ist nicht mehr als eine „schwarze Null“ zu
erwarten.
Herr Weicker erläutert die Bürgermeistervorlage
bzgl. der Erhöhung des Stammkapitals bzw. die Erhöhung der Geschäftsanteile
sowie Umwandlung von gewährten Darlehen in Zuschüsse und deren bilanziellen
Auswirkungen.
An der sich anschließenden ausführlichen Diskussion
beteiligen sich alle Stadtverordneten.
Aufgrund des noch vorliegenden Beratungsbedarfes in
den einzelnen Fraktionen stellt Herr Kühn den Antrag heute keine Abstimmung
vorzunehmen. Diesem Antrag stimmt der Ausschuss einstimmig zu.