Herr Stadtverordneter Köhler stellt den Ergänzungsantrag, in die Resolution aufzunehmen, dass bei Wegfall einer Gebühr nicht die Qualität der Leistungen geschmälert werden darf.

 

Herr Bürgermeister Klug plädiert dafür, ebenfalls in die Resolution aufzunehmen, dass die Erzieher hierbei adäquat für ihre Arbeit entlohnt werden sollen.

 

Die Herren Stadtverordneten Dr. Häbel, Kröll, Neuß und Röschen beteiligen sich an der Aussprache.

Abstimmungsergebnis (Beschlussantrag inkl. Ergänzungen):

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	10	6	6	3	2	2	1	30
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich mit aller Kraft bei den Regierungen des Landes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland sowie den Wahlkreisabgeordneten und den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, dass der Besuch von Kindertagesstätten langfristig kostenfrei gestaltet wird, ohne dass dabei die Qualität der Leistungen geschmälert wird. Die Erzieher sollen dabei adäquat für Ihre Arbeit entlohnt werden. Dazu sind sowohl die Landesregierung des Landes Hessen als auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland aufzufordern, sich Ihrer Verantwortung zu stellen und Eltern und Kommunen bei den Betreuungsgebühren zu entlasten und damit gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu schaffen.