Sitzung: 10.05.2017 Stadtverordnetenversammlung
Herr Stadtverordneter Schmidt fragt an, wo an der
Querung B 276 ein Randstreifen für Fußgänger errichtet werden kann.
Des Weiteren fragt er an, warum die Grillhütte in
Gonterskirchen zur Zeit nicht auf der Internetseite der Stadt Laubach zur
Vermietung angeboten wird.
Er bittet um Erklärung, worum es sich bei dem im
Haushaltsplan für das Jahr 2017 veranschlagte Stromaggregat handelt und welchen
Feuerwehren es zur Verfügung steht.
Herr Stadtverordneter Schmidt fragt weiter an, welche
Vergaberichtlinien für ZiD-Mittel bestehen.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn bittet Herrn
Stadtverordneten Schmidt diese Anfragen schriftlich einzureichen.
Herr Bürgermeister Klug teilt mit, dass er sich
bezüglich des Randstreifens für Fußgänger an der B 276 informieren werde.
Zur Grillhütte in Gonterskirchen gibt er bekannt, dass
für diese zur Zeit keine Betreuer zur Verfügung stehen und sie deshalb nicht
feilgeboten wird. Sie steht auf Anfrage allerdings nach wie vor zur Vermietung.
In diesem Fall müsse sich aber das Tourismusbüro der Stadt Laubach der
Vermietung und Betreuung der Grillhütte annehmen, was einen hohen
Personalaufwand fordern würde, solange die Grillhütte über das Internet feilgeboten
wird.
Bezüglich der Vergaberichtlinien für ZiD-Mittel habe
der Magistrat bereits einen Entwurf aufgestellt.
Herr Bürgermeister Klug gibt weiterhin bekannt, dass
das benannte Stromaggregat dem Katastrophenschutz, insbesondere dem Schutz der
Bevölkerung während eines flächendeckenden und langandauernden Stromausfalls
diene. Dieses Aggregat werde in einem Katastrophenfall beispielsweise am
Rathaus oder der Sport- und Kulturhalle betrieben. Das Aggregat stehe aber
allen Feuerwehren der Großgemeinde zur Verfügung.
Herr Stadtverordneter Frank fragt an, ob die Firma
German Radar etwas gegen das im Rechtsstreit getroffene richterliche Urteil
unternommen habe.
Herr Bürgermeister Klug merkt an, dass diesbezüglich
noch keine neuen Erkenntnisse vorliegen.
Herr Stadtverordneter Hofmann beteiligt sich an der
Aussprache.