Herr Stadtverordneter Schmidt fragt an, wo an der Querung B 276 ein Randstreifen für Fußgänger errichtet werden kann.

 

Des Weiteren fragt er an, warum die Grillhütte in Gonterskirchen zur Zeit nicht auf der Internetseite der Stadt Laubach zur Vermietung angeboten wird.

 

Er bittet um Erklärung, worum es sich bei dem im Haushaltsplan für das Jahr 2017 veranschlagte Stromaggregat handelt und welchen Feuerwehren es zur Verfügung steht.

 

Herr Stadtverordneter Schmidt fragt weiter an, welche Vergaberichtlinien für ZiD-Mittel bestehen.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn bittet Herrn Stadtverordneten Schmidt diese Anfragen schriftlich einzureichen.

 

Herr Bürgermeister Klug teilt mit, dass er sich bezüglich des Randstreifens für Fußgänger an der B 276 informieren werde.

 

Zur Grillhütte in Gonterskirchen gibt er bekannt, dass für diese zur Zeit keine Betreuer zur Verfügung stehen und sie deshalb nicht feilgeboten wird. Sie steht auf Anfrage allerdings nach wie vor zur Vermietung. In diesem Fall müsse sich aber das Tourismusbüro der Stadt Laubach der Vermietung und Betreuung der Grillhütte annehmen, was einen hohen Personalaufwand fordern würde, solange die Grillhütte über das Internet feilgeboten wird.

 

Bezüglich der Vergaberichtlinien für ZiD-Mittel habe der Magistrat bereits einen Entwurf aufgestellt.

 

Herr Bürgermeister Klug gibt weiterhin bekannt, dass das benannte Stromaggregat dem Katastrophenschutz, insbesondere dem Schutz der Bevölkerung während eines flächendeckenden und langandauernden Stromausfalls diene. Dieses Aggregat werde in einem Katastrophenfall beispielsweise am Rathaus oder der Sport- und Kulturhalle betrieben. Das Aggregat stehe aber allen Feuerwehren der Großgemeinde zur Verfügung.

 

Herr Stadtverordneter Frank fragt an, ob die Firma German Radar etwas gegen das im Rechtsstreit getroffene richterliche Urteil unternommen habe.

 

Herr Bürgermeister Klug merkt an, dass diesbezüglich noch keine neuen Erkenntnisse vorliegen.

 

Herr Stadtverordneter Hofmann beteiligt sich an der Aussprache.