Sitzung: 10.05.2017 Stadtverordnetenversammlung
Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn informiert darüber,
dass der hessische Verwaltungsgerichtshof im Verwaltungsstreitverfahren
zwischen Herrn Stadtverordneten Frank und ihm beide von Herrn Stadtverordneten
Frank vorgebrachten Einwände abgewiesen hat.
Herr Bürgermeister Klug teilt mit, dass den Damen und
Herren Stadtverordneten ein Schreiben des Regierungspräsidiums Gießen vorliegt,
das besagt, dass für die Haushaltsgenehmigung die entsprechenden
Jahresabschlüsse aufgestellt werden müssen. Der Jahresabschluss für das
Haushaltsjahr 2014 ist zwischenzeitlich aufgestellt worden und wird an das
Regierungspräsidium Gießen übersandt werden. So soll im Zeitraum Mai/Juni 2017
eine Haushaltsgenehmigung eintreten. Er weist daraufhin, dass er den Damen und
Herren Stadtverordneten diese Verfügung nach § 50 Abs. 3 HGO in geeigneter
Weise mitgeteilt hat.
Herr Bürgermeister Klug berichtet, dass die dritte
Änderung des Landesentwicklungsplans „Hessen 2000“ zur Ansicht im Bauamt der
Stadt Laubach ausliegt und auch zeitnah an die Damen und Herren
Stadtverordneten in gesonderter Weise bekanntgegeben wird.
Er gibt bezüglich einer Anfrage des Herrn
Stadtverordneten Schmidt Auskunft über den Stand der Planung des Radwegs an der
B 276. So werde der Teilabschnitt „Querung B 276 – Laubacher Wald“ im Jahr
2018, der Teilabschnitt „Laubacher Wald - Freienseen“ im Jahr 2019 und der
Teilabschnitt „Röthges - Gewerbegebiet“ im Jahr 2020 ausgebaut. Zudem bestehe
nun die Möglichkeit, den Tunnel in Freienseen zu pachten oder zu kaufen.
Herr Bürgermeister Klug kritisiert die mangelnde
Teilnahme an Veranstaltungen zum Thema „Interkommunale Zusammenarbeit mit der
Stadt Lich“ durch die Damen und Herren Stadtverordneten. Er schlägt aufgrund
einiger Unsicherheiten unter den Damen und Herren Stadtverordneten eine
Sonderältestenratssitzung vor.