Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn formuliert den Vorschlag darüber abzustimmen, ob der Tagesordnungspunkt 22, wie von Herrn Moltkau in der Bürgerviertelstunde erbeten, zu Tagesordnungspunkt Zehn wird und die übrigen Tagesordnungspunkte nach hinten gerückt werden.

 

Er berichtet zudem darüber, dass Herr Bürgermeister Klug den Beschlussantrag zu Tagesordnungspunkt 15 zurückzieht. Dieser Tagesordnungspunkt entfällt somit.

 

Herr Stadtverordneter Kröll beantragt, dass der Tagesordnungspunkt Neun in den Sitzungsteil B verschoben wird.

 

Herr Stadtverordneter Köhler merkt an, dass nur über den Vorschlag des Herrn Stadtverordnetenvorsteher Kühn abgestimmt werden muss.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn stellt fest, dass der Tagesordnungspunkt Neun in den Sitzungsteil B verschoben wird und lässt über seinen Vorschlag bezüglich der Verschiebung des Tagesordnungspunkts 22 abstimmen.

 

[Redaktioneller Hinweis: Zur Erstellung des Protokolls bleibt die ursprüngliche Reihenfolge der Tagesordnungspunkte erhalten.]

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	10	6	5	1	2	2		26
Nein-Stimmen				1				1
Enthaltungen			1	1			1	3

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Tagesordnungspunkt 22 zu Tagesordnungspunkt Zehn werden zu lassen und die übrigen Tagesordnungspunkte nach hinten zu verschieben.