Herr Stadtverordneter Röschen berichtet aus dem Haupt-, Bau- und Finanzausschuss, der einen abgeänderten Beschluss in Form einer Satzungsänderung empfehle. Er verliest diese Empfehlung.

 

Herr Stadtverordneter Frank beantragt den Antrag zurückzustellen, bis eine Änderungssatzung vorliege.

 

Herr Stadtverordneter Oßwald merkt an, dass der Antrag des Herrn Stadtverordneten Frank der Empfehlung des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses entspreche.

 

Herr Stadtverordneter Nagorr beteiligt sich an der Aussprache.

 

Abstimmungsergebnis (Änderungsempfehlung des HBFA):

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	8	6	5	3	2	2	1	27
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat einen Entwurf einer Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vorzulegen, die beinhaltet, dass ein nicht parzellenscharfer Erwerb von Grabstellen zu Lebzeiten ermöglicht wird.