Die Herren Stadtverordneten Dr. Häbel, Frank, Köhler,
Hofmann und Schmidt beteiligen sich an der Aussprache.
Abstimmungsergebnis:
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FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
FDP |
Summe |
Ja-Stimmen |
8 |
6 |
5 |
2 |
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2 |
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23 |
Nein-Stimmen |
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1 |
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1 |
2 |
Enthaltungen |
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1 |
1 |
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2 |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die Stadt Laubach beabsichtigt, zum nächstmöglichen
Termin (zum 01.01.2018) gemeinsam mit der Stadt Lich einen Verwaltungsverband
zu gründen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, für den angestrebten
Verwaltungsverband eine Verbandsatzung zu erarbeiten und in Form eines
Gutachtens über den Umfang der zu übertragenden Aufgaben, deren Finanzierung
und die daraus resultierenden Synergieeffekte zwecks Vorbereitung zum
Gründungsbeschluss zu berichten. Gleichzeitig wird der Magistrat ermächtigt,
beim Land Hessen Fördermittel für das Gutachten und zur Gründung des
Verwaltungsverbandes zu beantragen.
3. Um einen fristgerechten Start des
Verwaltungsverbandes zum 01.01.2019 sicher zu stellen, wird der Magistrat
ermächtigt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Umstellung auf die neue
Finanzsoftware dataplan voranzutreiben und abzuschließen.
4. Um Frühzeitig die Fraktionen/Wählergruppen an dem
Umstellungsprozess zu beteiligen, wird die Gründung einer Arbeitsgruppe
„Verwaltungsverband Laubach-Lich“ beschlossen. Jede Fraktion entsendet einen
Mandatsträger in die Arbeitsgruppe.