Sitzung: 02.03.2017 Stadtverordnetenversammlung
Herr Stadtverordneter Hofmann fragt bezüglich eines
Schreibens der Herrn Bürgermeister Klugs an, ob für eine Gedenktafel für
Laubacher Opfer des zweiten Weltkriegs Rückstellungen im Haushalt vorhanden
seien.
Er stellt die Frage an Herrn Bürgermeister Klug, ob
bezüglich seiner in der Vergangenheit gestellten Anfrage über das Führen eines
unberechtigten Briefkopfes der Stadt Laubach, eine Antwort vorliege.
Er fragt weiter nach dem Sachstand eines
Moscheebauantrags des Moscheebauvereins
Laubach-Grünberg, ob Kontakt zur muslimischen Glaubensgemeinschaft aufgenommen
wurde und wann Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn über die Antwort der
Landrätin des Landkreises Gießen als Kommunalaufsichtsbehörde zum Sachverhalt
berichten werde.
Herr Stadtverordneter Hofmann fragt zudem an, ob im
Magistrat über Verträge der Firma German
Radar Beratungen stattgefunden haben. Er bittet um Vorlegen dieser Verträge,
sowie der Mitteilung über das richterliche Urteil zum Sachverhalt.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn bittet Herrn
Stadtverordneten Hofmann diese Anfragen schriftlich einzureichen.
Herr Stadtverordneter Schmidt fragt den Stand der
Planungen und Arbeiten für die Querung B 276 an.
Herr Stadtverordnetenvorsteher bittet Herr
Stadtverordneten Schmidt ebenfalls, diese Anfrage schriftlich einzureichen.
Herr Stadtverordneter Röschen fragt an, ob es möglich
sei, an der Kurve zur Querung B 276, Erde abtragen zu lassen.
Zudem fragt er an, ob neue Informationen bezüglich der
Photovoltaikanlage am Dorfgemeinschaftshaus in Ruppertsburg vorliegen, ob diese
angeschlossen sei und ob dafür eine Miete gezahlt werde.
Herr Bürgermeister Klug berichtet, dass die
Photovoltaikanlage noch nicht abgenommen sei und deshalb zur Zeit noch keine
Kosten anfallen.
Herr Stadtverordneter Frank fragt an, worum es sich
bei Punkt 1.1.2 in der Bilanz des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 handelt.
Herr Magistratsoberrat Weicker merkt an, dass es sich
dabei um Zuweisungen handele, die die Stadt Laubach an Dritte leiste. Er sagt
zu, der Stadtverordnetenversammlung eine Aufstellung zukommen zu lassen.