Beschluss: ungeändert beschlossen

Herr Stadtverordneter Schmidt merkt an, dass diese Vorlage bereits Thema in einer Ausschussrunde gewesen sein. Die am heutigen Tage verteilten Berechnungsbeispiele hätte den Stadtverordneten früher zugestellt werden sollen. Er könne der Beschlussvorlage aufgrund dessen nicht zustimmen.

 

Herr Stadtverordneter Frank beteiligt sich an der Aussprache

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

8

5

6

 

 

1

 

20

Nein-Stimmen

 

2

 

 

 

1

1

4

Enthaltungen

1

 

 

2

2

 

 

5

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den beiliegenden Entwurf einer neuen Wasserversorgungssatzung als Satzung.