Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmungsergebnis:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

8

 

6

 

 

2

1

17

Nein-Stimmen

 

4

 

 

2

 

 

6

Enthaltungen

 

3

 

2

 

 

 

5

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung fasst den Grundsatzbeschluss, die Stadtwerke zum 31.12.2017 aufzulösen.

 

2. Die 5. Änderungssatzung der Betriebssatzung wird wie vorgeschlagen beschlossen.