Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Stadtverordneter Nagorr spricht sich im Namen der Freie Wähler-Fraktion für den Waldkindergarten aus. Er sieht die Aussage des Herrn Bürgermeister Klug, nicht in Konkurrenz mit den Stadtkindergärten in Konkurrenz treten zu wollen, und dort freie Plätze zuerst füllen zu wollen, kritisch.

 

Herr Amtsrat Stuff berichtet über die Begehung der Standorte am Tiergärtner Teich und am Ramsberg. Er zitiert die schriftliche Aussage der Frau Bär, die eine Zufahrt zu beiden geplanten Flächen am Ramsberg, sowohl für Eltern, Anlieferer von Mittagessen und die Erreichbarkeit mit Rettungsfahrzeugen als nicht geeignet ansehe.

 

Er teilt zudem mit, den Landkreis Gießen kontaktiert zu haben, der die Betriebserlaubnisse für  Kindergärten erteilt, von dem eine ähnliche Antwort vorliege. Er zitiert die Antwort. Diese besagt, dass lediglich für den Standort am Tiergärtner Teich eine Betriebserlaubnis erteilt werden könne.

 

Herr Amtsrat Stuff berichtet weiterhin, dass das Grundstück am Ramsberg mit einer dinglichen Sicherung zu Gunsten des Landes Hessen belegt sei. Die Bauaufsicht habe den Standort am Tiergärtner Teich zudem schon als zulässige Fläche benannt.

 

Herr Ortsvorsteher Haas widerspricht den Aussagen des Herrn Amtsrat Stuff. Frau Bär habe auf seine Frage hin gesagt, die Standorte am Ramsberg würden als noch geeigneter als der Standort am Tiergärtner Teich angesehen werden.

 

Herr Stadtverordneter Oßwald verleiht seiner Verwunderung Ausdruck, dass der Standort am Tiergärtner Teich gezielt bevorzugt werde und andere Standorte als nicht geeignet angesehen würden. Er plädiert zudem für eine frühere Einbindung der Ortsbeiräte.

 

Herr Bürgermeister Klug beteiligte sich an der Aussprache.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

9

7

6

2

2

2

1

29

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

0

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

0

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die zusätzliche Schaffung einer Waldkindergartengruppe in der Kernstadt. Der Betrieb soll von dem Oberhessischen Diakoniezentrum durchgeführt werden. Hierzu wird die neue Gruppe organisatorisch an die Kindertagesstätte „Weltentdecker“ (Adolf-Wieber-Straße) angegliedert. Die notwendigen Mittel werden im Rahmen des jährlichen Betriebskostenzuschusses an das Oberhessische Diakoniezentrum zur Verfügung gestellt.