Sitzung: 07.12.2016 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 106/2016
Herr Stadtverordneter Nagorr spricht sich im Namen der
Freie Wähler-Fraktion für den Waldkindergarten aus. Er sieht die Aussage des
Herrn Bürgermeister Klug, nicht in Konkurrenz mit den Stadtkindergärten in
Konkurrenz treten zu wollen, und dort freie Plätze zuerst füllen zu wollen, kritisch.
Herr Amtsrat Stuff berichtet über die Begehung der
Standorte am Tiergärtner Teich und am Ramsberg. Er zitiert die schriftliche
Aussage der Frau Bär, die eine Zufahrt zu beiden geplanten Flächen am Ramsberg,
sowohl für Eltern, Anlieferer von Mittagessen und die Erreichbarkeit mit
Rettungsfahrzeugen als nicht geeignet ansehe.
Er teilt zudem mit, den Landkreis Gießen kontaktiert
zu haben, der die Betriebserlaubnisse für
Kindergärten erteilt, von dem eine ähnliche Antwort vorliege. Er zitiert
die Antwort. Diese besagt, dass lediglich für den Standort am Tiergärtner Teich
eine Betriebserlaubnis erteilt werden könne.
Herr Amtsrat Stuff berichtet weiterhin, dass das
Grundstück am Ramsberg mit einer dinglichen Sicherung zu Gunsten des Landes
Hessen belegt sei. Die Bauaufsicht habe den Standort am Tiergärtner Teich zudem
schon als zulässige Fläche benannt.
Herr Ortsvorsteher Haas widerspricht den Aussagen des
Herrn Amtsrat Stuff. Frau Bär habe auf seine Frage hin gesagt, die Standorte am
Ramsberg würden als noch geeigneter als der Standort am Tiergärtner Teich
angesehen werden.
Herr Stadtverordneter Oßwald verleiht seiner
Verwunderung Ausdruck, dass der Standort am Tiergärtner Teich gezielt bevorzugt
werde und andere Standorte als nicht geeignet angesehen würden. Er plädiert
zudem für eine frühere Einbindung der Ortsbeiräte.
Herr Bürgermeister Klug beteiligte sich an der
Aussprache.
Abstimmungsergebnis:
|
FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
FDP |
Summe |
Ja-Stimmen |
9 |
7 |
6 |
2 |
2 |
2 |
1 |
29 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
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0 |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die
zusätzliche Schaffung einer Waldkindergartengruppe in der Kernstadt. Der
Betrieb soll von dem Oberhessischen Diakoniezentrum durchgeführt werden. Hierzu
wird die neue Gruppe organisatorisch an die Kindertagesstätte „Weltentdecker“
(Adolf-Wieber-Straße) angegliedert. Die notwendigen Mittel werden im Rahmen des
jährlichen Betriebskostenzuschusses an das Oberhessische Diakoniezentrum zur
Verfügung gestellt.