Sitzung: 07.12.2016 Stadtverordnetenversammlung
Herr Stadtverordneter Ruppel bittet das Amtsgericht an
die Beantwortung des Schreibens bezüglich der Besetzung des Ortsgerichts
Laubach II zu erinnern. Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn bittet die
Verwaltung spätestens in der nächsten Stadtverordnetenversammlung darüber zu
informieren.
Herr Stadtverordneter Hofmann bittet um Rückmeldung
auf seine Anfrage aus der vorletzten Stadtverordnetenversammlung bezüglich
eines Urteils über Radarsäulen. Herr Bürgermeister Klug teilt mit, der
Magistrat sei sich einig, es handele sich hierbei um ein laufendes Verfahren
und deswegen werde das Urteil noch nicht verteilt.