Herr Bürgermeister Klug berichtet darüber, dass der Magistrat am Montag, den 05.12.2016, eine Vorlage zur Änderung der Förderrichtlinien für den Erwerb und die Sanierung von Altbauten in der Kernstadt Laubachs beschlossen hat. Er stellt für den Magistrat den Eilantrag, den Kreis der Förderberechtigten von natürlichen auf natürliche und juristische Personen auszuweiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	9	7	6	2		2		26
Nein-Stimmen					1		1	2
Enthaltungen					1			1

 

Der Eilantrag wird angenommen und wird zu Tagesordnungspunkt 20.

 

Herr Stadtverordneter Oßwald beantragt, den Dringlichkeitsantrag über die Resolution zur geplanten Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes Mittelhessen im Landkreis Gießen zum 01.01.2017 als Tagesordnungspunkt 21 in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	9	7	6	2		2	1	27
Nein-Stimmen					1			1
Enthaltungen					1			1

 

Der Dringlichkeitsantrag wird angenommen und wird zu Tagesordnungspunkt 21.

 

Herr Stadtverordneter Oßwald fragt an, ob alle Fraktionen den Antrag unterstützen würden, um daraus einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen werden zu lassen. Dem wird von allen Fraktionen zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	9	6	6	2		2	1	26
Nein-Stimmen		1						1
Enthaltungen					2			2

 

Die geänderte Tagesordnung wird genehmigt.