1.         Herr Oßwald regt an, dass eine Resolution in Form eines Dringlichkeitsantrags der Stadtverordneten-Fraktionen gegen die Schließung des Bereitschaftsdienstes in Grünberg (Ostkreis) verabschiedet werden sollte. Er bittet die einzelnen Fraktionen um Mitteilung, ob sie diesen Antrag mit tragen möchten.

2.         Herr Hofmann bittet in der nächsten Stadtverordnetenversammlung um Berichterstattung zu dem Thema „Dorfschmiede Freienseen“ mit den Inhalten Finanzen, Organigramm und Gesellschafterversammlung (Anteileverteilung) durch den Kämmerer. Hierzu soll auch Herr Pucher eingeladen werden.

Des Weiteren bittet er um Information über das stattgefundene Gespräch im Ministerium. Herr Häbel hat dies zugesagt.

Die Fragen sollen schriftlich eingereicht werden. Die Beantwortung durch Herrn Bürgermeister Klug, nach Klärung, welche Fragen in der Öffentlichkeit beantwortet werden können, erfolgt dann in der Stadtverordnetenversammlung.

3.         Herr Ruppel fragt erneut nach dem Schreiben des Amtsgerichtes Gießen bezüglich  des Ortsgerichtes II und verweist auf das Protokoll vom 11.10.2016. Herr Klug teilt hierzu mit, dass hier die Stellungnahme des Amtsgerichts Gießen noch ausstehen würde, ob das Schreiben ausgehändigt werden darf.