Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 082/2016.

 

Frau Stadträtin Diepolder verteilt einen Auszug der Ideen zur Weiterentwicklung des Tourismusbüros und erläutert den im Nachtragshaushalt eingestellten Mehrbedarf.

 

An der folgenden Diskussion beteiligen sich die Herren Stv. Oßwald, Roeschen, Köhler, Hofmann, Frank und Kröll sowie Frau Stadträtin Diepolder und Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn.

 

Herr Roeschen stellt für die SPD-Fraktion folgende Änderungsanträge:

  1. Die Erhöhung der Mittel (rund 14 T€) an die LTS für das Büro in der Bahnhofsstr. wird gestrichen.
  2. Die Mittel für das Tourismuskonzept (Buchungsstelle 15.571.01.71250000) werden gestrichen und der allgemeinen Rücklage zugeführt.

 

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt den Änderungsantrag, die Mittel für die Brandschutzmaßnahmen im Jugendgästehaus mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Mittel sollen erst freigegeben werden, wenn eine Begehung durch den Fachausschuss stattgefunden hat.

Des Weiteren stellt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Antrag, die beantragten Mittel für die LTS in Höhe von 40.000,-€ mit einem Sperrvermerk versehen werden.

 

Herr Stv. Kröll von der CDU-Fraktion beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird daraufhin um 20:30 Uhr für 5 Minuten unterbrochen.

 

Die FW-Fraktion stellt den Änderungsantrag, im Stellenplan 0,25 Stellen zu streichen. Die Stelle könne zeitlich befristet werden, hierfür ist keine Änderung des Stellenplanes notwendig.

 


Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stimmt der Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 zu.

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

 

erhöht um

EUR

vermindert um EUR

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge

 

gegenüber bisher EUR

auf nunmehr EUR  festgesetzt

 

 

a)     im Ergebnishaushalt

 

beim ordentlichen Ergebnis

 

die Erträge                                 175.750,00            931.181,00        17.674.032,00        16.918.601,00

die Aufwendungen                     512.870,00            627.829,00        16.735.717,00        16.620.758,00

 

 

beim außerordentlichen Ergebnis

 

die Erträge                                          0,00                      0,00                      0,00                      0,00                              

die Aufwendungen                               0,00                      0,00                   300,00                   300,00

 

b)    im Finanzhaushalt

 

aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

der Saldo der Einzahlungen       -337.120,00            303.352,00          1.308.395,00             667.923,00                       

und Auszahlungen

 

aus Investitionstätigkeit

 

die Einzahlungen                        132.450,00                      0,00            816.600,00             949.050,00

die Auszahlungen                    2.110.840,00            300.000,00          1.089.900,00          2.900.740,00

 

aus Finanzierungstätigkeit

 

die Einzahlungen                     1.691.500,00                      0,00            260.000,00          1.951.500,00

die Auszahlungen                         50.000,00                      0,00            848.150,00             898.150,00

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis Änderungsantrag der FW-Fraktion “Streichung 0,25 Stellen“:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

8

7

6

2

1

2

1

27

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltungen

 

 

 

 

1

 

 

1

 

Der Antrag wurde angenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag der SPD-Fraktion „Streichung der Mittel für die Bahnhofsstr.“:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

 

 

6

3

2

2

1

14

Nein-Stimmen

8

7

 

 

 

 

 

15

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag wurde abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag der SPD-Fraktion „Streichung der Mittel für die LTS (40 T€)“:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

 

 

6

 

1

2

1

10

Nein-Stimmen

8

 

 

7

 

 

 

15

Enthaltungen

 

 

 

3

1

 

 

4

 

Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

„Sperrvermerk für die Mittel der LTS setzten (40 T€):

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

8

7

 

3

2

 

1

21

Nein-Stimmen

 

 

4

 

 

 

 

4

Enthaltungen

 

 

2

 

 

2

 

4

 

Der Antrag wurde angenommen.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag der FBLL: „Streichung der Mittel für den Radweg (2,5 Mio.):  

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

 

 

5

 

1

2

 

8

Nein-Stimmen

8

6

 

3

 

 

 

17

Enthaltungen

 

 

1

 

1

 

1

3

 

Der Antrag wurde abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag der Franktion Bündnis 90/ Die Grünen:

„Sperrvermerk Brandschutzmaßnahmen Jugendgästehaus“:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

8

6

6

3

2

2

1

28

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag wurde angenommen.

 

Abstimmungsergebnis über die Vorlage 082/2016 inklusive der beschlossenen

Änderungen:  

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

8

7

 

3

1

 

1

20

Nein-Stimmen

 

 

6

 

 

2

 

8

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag wurde angenommen.