Sitzung: 26.09.2006 Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 075/2006
Beschlussantrag:
Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Ortsbeirat Münster sowie den Umwelt-, Bau-, Planungs-, und Verkehrsausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt, nach eingehender Diskussion und Abwägung der vorliegenden Stellungnahmen, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlung als Stellungnahme der Stadt Laubach.
- Der Bebauungsplan wird gemäß (1) überarbeitet.
- Der dem gemäß überarbeitete Bebauungsplan, die Begründung und der Umweltbereicht wird als Entwurf beschlossen .
- Auf der Grundlage des überarbeiteten Bebauungsplanes und des überarbeiteten Umweltberichtes (Ausgleichsmaßnahme, Ausgleichsbilanzierung) erfolgt die Beantragung einer biotopschutzrechtliche Befreiung gemäß § 15d HENatG beim Fachdienst Naturschutz beim Landkreis Gießen.
- Der Entwurf des Bebauungsplanes ist gemäß der Bestimmungen des § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Zugleich sind die Behörden gemäß § 4(2) BauGB zu beteiligen.
- Der Entwurfs- und Offenlagebeschluss sowie Ort und Dauer der Offenlage sind fristgerecht ortsüblich bekannt zu machen.
Beschlussfassung:
Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß stimmt der Beschlussvorlage, Stadtverordneten-Drucksache Nr. 075/2006 mit 5 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (Axmann, Frank) zu.
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
2 |
2 |
- |
1 |
- |
- |
5 |
Nein-Stimmen |
- |
- |
1 |
- |
- |
1 |
2 |
Enthaltungen |