Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 076/2016.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn teilt folgende Änderung aus der letzten Sitzung des Haupt,- Bau- und Finanzausschusses mit:

Der Antrag wird mit folgendem Wortlaut geändert:

Der Magistrat wird, im Benehmen des Stadtverordnetenvorstehers und des Ausschussvorsitzenden, beauftragt…

 

Die Stadtverordnetenversammlung  beschließt:

Der Magistrat wird, im Benehmen des Stadtverordnetenvorstehers und des Ausschussvorsitzenden beauftragt, für die neue Legislaturperiode ein fortlaufendes Beschlusscontrolling für Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung und Empfehlungen der Ausschüsse aufzubauen.

Darin werden alle Beschlüsse und Empfehlungen/ Aufträge erfasst und in einer schriftlichen Status-übersicht zum Erledigungsstand mit jeder Einladung zur Sitzungsrunde aktualisiert versandt.

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	8	7	6	3				24
Nein-Stimmen						1		1
Enthaltungen					2	1	1	4

 

Der Antrag wurde angenommen.