Die SPD-Fraktion stellt folgende Anfragen, die von Herrn Bürgermeister Klug beantwortet werden.

 

Im Zuge der Ausschussberatungen zum Nachtragshaushalt 2016 stellte sich heraus, dass der Magistrat dem Tourismusbüro (Marktplatz) eine Außenstelle in der Bahnhofstraße zukommen lassen will.

 

1. Wurde bereits ein Mietvertrag abgeschlossen?

 

Antwort Herr Bürgermeister Klug: In der Bahnhofstraße 1 entsteht keine Außenstelle des Tourismusbüros, sondern Geschäftsräume für den RuheForst und für das Leerstandsmanagement. Der Mietvertrag wurde bereits abgeschlossen.

 

2. Wie hoch sind die Kosten für eine eventuelle Anmietung einer neuen Bürofläche für die Außenstelle des Tourismusbüros (incl. Anschaffung von Büromöbeln, Kopierer, Vernetzung usw.)?

 

Antwort Herr Bürgermeister Klug:

Art	Kosten			Investitionen
	einmalig	monatl.	jährlich
Handy Sony Xperia	7,69 €
Handyvertrag		25,00 €	300,00 €
Telefon Festnetz		66,00 €	792,00 €
Telefon Router	118,00 €
Telefon Einbindung Telefonanlage	200,00 €
Telefon Einrichtung	160,00 €
VPN Einrichtung	200,00 €
VPN-Anschluss		160,00 €	1.920,00 €
Kopierer Kauf				1.460,00 €
Kopierkosten		n.n.
Büromiete		280,00 €	3.360,00 €
Büro Nebenkosten		150,00 €	1.800,00 €
Büromöbel				2.400,00 €
Büroausstattung	50,00 €
Bauhof Renovierung	1.500,00 €
Gesamtkosten	2.235,69 €	681,00 €	8.172,00 €	3.860,00 €

 

3. Warum wurde nicht im leerstehenden Teil des Rathauses („Klinkerbau“) eine Außenstelle eingerichtet?

 

Antwort Herr Bürgermeister Klug:

Im Klinkerbau des Rathauses wurde das untere Geschoss nach Auszug des Pflegedienstes Zimmermann an eine Frauenärztin vermietet. Dies war ein perfekter Schachzug um die ärztliche Versorgung in Laubach weiter aufrecht zu erhalten und zu verbessern. Wäre dieser Mietvertrag nicht zustande gekommen, hätte dieser Arztsitz nicht in Laubach gehalten werden können.

Im Obergeschoss ist noch ein Serverraum vorhanden und die anderen Büros werden durch Mitarbeiter der Finanzverwaltung genutzt. Somit steht der Klinkerbau nicht mehr zur Verfügung. Das Obergeschoß im Klinkerbau ist außerdem nicht barrierefrei zu erreichen und für die neue Aufgabe von Herrn Köppen nicht geeignet. Wir wollen mit dem Büro in der Bahnhofstraße 1 auch nach außen ein Zeichen setzen. Ein Zeichen gegen den Leerstand und dokumentieren, dass wir es mit dem IKEK – Prozess ernst meinen und die dazu gefassten Beschlüsse des Parlaments vom Februar diesen Jahres nachhaltig umsetzen werden.

 

4. Lässt sich der Mietvertrag rückgängig machen?

 

Antwort Herr Bürgermeister Klug:

Der Mietvertrag ist erst einmal nur für ein Jahr abgeschlossen worden. Bedingt durch die sich abzeichnende Kooperation im Rahmen von IKZ im Finanzbereich und ggf. in anderen Bereichen wird derzeit der Raumbedarf für eine größere Finanzverwaltung ermittelt. An diesem spannenden Prozess wird das Parlament frühzeitig beteiligt und Sie erhalten in Kürze eine entsprechende Einladung zu dem Thema. Es ist unsere Absicht, die Politik frühzeitig und umfassend über die geplante Kooperation zu informieren.

 

 

 

Herr Stv. Köhler von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen teilt mit, dass auf der Facebook-Seite der AfD des Ostkreises Gießen Diskussionen zum Thema Moscheebau in Laubach stattfinden. Er bittet Herrn Stadtverordnetenvorsteher Kühn zu prüfen, inwiefern man auf die dort geäußerten Drohungen und Behauptungen reagieren sollte.

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn antwortet, dass er für unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung eintritt und die Stadtverordnetenversammlung in dieser Angelegenheit Einigkeit demonstrieren sollte.

 

 

 

Herr Stv. Frank von der BfL-Fraktion fragt bezüglich des laufenden Prozess der Stadt Laubach gegen German Radar an, wie die in einem Pressebericht veröffentlichen Zahlen für geblitzte Fahrzeuge zustande kommen und warum die Stadt Laubach für Bußgelder ein Konto bei der Postbank Dortmund eingerichtet hat.

Herr Bürgermeister Klug antwortet, dass er nicht weiß, wie sich die im Pressebericht veröffentlichen Zahlen ergeben. Die Stadt Laubach habe mit German Radar einen Vertrag geschlossen, indem keine Fallzahlen vereinbart waren. Das Konto bei der Postbank Dortmund gab es schon bevor die Blitzer installiert wurden. Das Konto dient der Bearbeitung von Bußgeldern mittels einer Software.  Diese Lösung bietet nur die Postbank an.

 

 

 

Herr Stv. Hofmann von der FBLL-Fraktion fragt an, ob der Vertrag, der mit German Radar geschlossen wurde sowie das Gerichtsurteil den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt werden könne.

Herr Bürgermeister Klug antwortet, dass er dies mit dem Magistrat besprechen werde.