Herr Köhler stellt den Antrag, dass der Stadtverordnetenvorsteher und die beiden Ausschussvorsitzenden gemeinsam mit dem Magistrat fungieren.

 

Es folgt nunmehr eine Diskussion, an der die Herren, Köhler, Klug, Frank, Kröll, Ruppel, Kühn und Häbel teilnehmen.

 

Herr Kühn stellt sodann den Antrag, dass der Antrag mit folgendem Wortlaut geändert wird:

 

Der Magistrat wird, im Benehmen des Stadtverordnetenvorstehers und der Ausschussvorsitzenden, beauftragt, …

 

Herr Köhler ist mit diesem Vorschlag einverstanden und zieht somit seinen Antrag zurück.

 

Herr Stuff bittet darum, die Art und den Umfang der Beantwortung der einzelnen Beschlüssen, unter Berücksichtigung der Personalressourcen,  festzulegen. Man einigt sich auf nachfolgende Vorgehensweise:

 

a)         Streichung des Wortlautes „mit jeder Einladung zur Sitzungsrunde“.

b)         Die Anträge ab dieser Legislaturperiode werden rückwirkend noch aufgenommen.

c)         Der Stadtverordnetenvorsteher und die Ausschussvorsitzenden werden durch die Verwaltung unterstützt

 

Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	2	2	1				8
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen					1	1		2