Herr Weicker erläutert die Änderungen im Nachtragshaushaltsentwurf 2016.

 

Die Produkte werden im Einzelnen durchgegangen und folgende Punkte werden diskutiert:

 

 

Produkt: 06.362.01 –Jugendarbeit-                     60.000,00 € Mehrausgaben

 

Vertrag mit Tokolive (Sozialkoordinator). Herr Ruppel bittet um Zusendung des entsprechenden Vertrages an alle Ausschussmitglieder bis zur Stadtverordnetenversammlung. Dies wird durch den Bürgermeister zugesagt.

 

 

Produkt: 08.421.01 –Förderung des Sports-     10.000,00 € Mehrausgaben

 

Herr Weicker sagt die Streichung des Begriffs „Vereinssport“ zu.

 

 

Produkt: 15.571.01 –Wirtschaftsförderung, Tourismus-  

 

15.571.01 / 7125 0000 -  40.000,00 € Mehrausgaben

 

Herr Köhler stellt den Antrag auf Streichung des Haushaltsansatzes von 40.000,00 €, da diese Erhöhung ohne eine Erläuterung bzw. Beratung in den politischen Gremien durchgeführt wurde.

 

An der nun stattfindenden Diskussion beteiligen sich die Herren Hofmann, Köhler, Frank, Ruppel, Kröll, Häbel, Kühn und Klug.

 

Es soll eine Mitteilung in Form eines Konzepts über die Verwendung dieser Mittel in der nächsten Stadtverordnetenversammlung dargestellt werden. Frau Diepolder und Herr Stiehl werden in der nächsten Stadtverordnetensitzung, oder auch gerne in einer eigenen Sitzung, das Tourismus-Konzept vorstellen und den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn gibt hierzu seine Zusage.

 

Herr Niesner stellt den Antrag eine Haushaltssperre für diese Mittel zu verhängen.

 

 

15.571.01 / 0361.8400 3500  - 75.000,00 € Mehrausgaben

 

Herr Klug erläutert den Grund für diese Investitionsmaßnahme im Jugendgästehaus.

 

Die Herren Frank, Köhler, Ruppel, Hofmann und Klug führen eine Debatte.

 

Herr Köhler beantragt einen Sperrvermerk für diese Mittel.

 

Herr Ruppel beantragt eine vorherige Ortsbegehung durch den Haupt-, Bau- und Finanzausschuss, damit sich die Ausschussmitglieder ein eigenes Bild über die Mängel/ den Zustand des Jugendgästehauses machen können. Des Weiteren erhalten die Ausschussmitglieder eine entsprechende Datenlieferung (z.B. rechtliche Vorschriften, Auflagen von Fachbehörden), um die Notwendigkeit dieser Brandschutzmaßnahmen dokumentiert zu bekommen. Herr Roeschen als Vorsitzender des HBFA wird hierzu einladen.

 

 

Fragen zur aktuellen Veränderungsliste werden von Frau Lotz und Herrn Weicker beantwortet. Frau Lotz wird diese Veränderungsliste an alle Stadtverordnetenmitglieder per Mail versenden bzw. in Mandatos einstellen.

 

 

Produkt: 01.111.10 / 6700 0000   -Neueinrichtung eines Büros in der Bahnhofstraße-

 

Über diesen Punkt diskutieren die Herren Köhler, Ruppel, Baumann und Häbel.

 

Die Stadtverordnetenmitglieder erhalten zur Beratung bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung eine Aufstellung über die Gesamtkosten (Miete, Büroeinrichtung, Nebenkosten etc.) für diese Maßnahme.

 

 

Nun folgt die Abstimmung über die einzelnen Anträge:

 

 

Produkt: 15.571.01 –Wirtschaftsförderung, Tourismus-  

 

15.571.01 / 7125 0000 -  40.000,00 € Mehrausgaben

 

Antrag der Fraktion „Die Grünen“ auf Streichung der 40.000,00 € und Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2017 mit einer ordentlichen Erläuterung.

 

Abstimmungsergebnis HBFA:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen			2	1	1	1		5
Nein-Stimmen	3	2						5
Enthaltungen								0

 

 

Abstimmungsergebnis JSKTSA:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen				1	1	1		3
Nein-Stimmen	3	2						5
Enthaltungen			2					2

 

 

Herr Niesner zieht für die FW-Fraktion seinen Antrag zurück.

 

 

 

 

Produkt: 15.571.01 –Wirtschaftsförderung, Tourismus-  

 

15.571.01 / 0361.8400 3500  - 75.000,00 € Mehrausgaben

 

 

Antrag der Fraktion „Die Grünen“ auf Erteilung eines Sperrvermerks für die 75.000,00 € für die Brandschutzmaßnahmen im Jugendgästehaus.

 

 

Abstimmungsergebnis HBFA:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	2	1	2	1	1	1		8
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen	1	1						2

 

 

Abstimmungsergebnis JSKTSA:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	1		2	1	1	1		6
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen	2	2						4

 

 

 

Abstimmungsergebnis über den Entwurf des Nachtragshaushalts 2016

 

Abstimmungsergebnis HBFA:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	1						4
Nein-Stimmen			1					1
Enthaltungen		1	1	1	1	1		5

 

 

Abstimmungsergebnis JSKTSA:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	2	2						4
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen	1		2	1	1	1		6